Demonstranten am Tel Aviver Rabin-Platz.
Drei Wahlen hat es gebraucht, damit Israel eine neue Regierung bekommt. In seinem ersten Statement zeigt sich der künftige Vizepremier Benny Gantz trotzdem erfreut, dass man "vierte Wahlen verhindert" habe. Das Land bekomme jetzt, was es brauche: eine "Regierung des nationalen Notstands", erklärte Gantz auf Twitter. Eine solche brauche es jetzt dringend, angesichts der noch nicht verebbten Pandemie und der gerade erst aufflammenden Wirtschaftskrise, die die Arbeitslosenrate binnen eines Monates von unter vier Prozent auf 25 Prozent schnellen ließ.
Stellt sich die Frage, ob die Zusammenarbeit, auf die sich der wegen mehrfacher Korruption angeklagte Langzeitpolitiker Benjamin Netanjahu und Gantz geeinigt haben, tatsächlich so lange hält, wie es die Krise erfordern würde. Denn der Pakt enthält einige Sollbruchstellen.
Fraglicher Wechsel
Premierminister wird, wie schon bisher, Benjamin Netanjahu. Gantz wird Vizepremier und Verteidigungsminister. Nach 18 Monaten soll rotiert werden: Dann ist vorgesehen, dass Gantz die Regierungsspitze übernimmt und Netanjahu sein Stellvertreter wird. Allerdings bezweifeln viele, dass Netanjahu sich an den Deal halten wird. Auch wenn die Verhandlungspartner Montagabend verkündeten, dass man eine entsprechende Regierungsvorlage im Parlament einbringen werde, um das Ganze auf eine gesetzliche Basis zu stellen.
Der Deal hält zudem dezidiert fest, dass ein Vizepremier trotz Anklage im Amt bleiben kann. Für den Fall, dass der Oberste Gerichtshof zuvor entscheidet, dass ein Angeklagter nicht Premierminister sein darf, sieht der Pakt sofortige Neuwahlen vor. Zudem hat sich Netanjahu laut Medienberichten das von ihm heißersehnte Vetorecht bei der Bestellung des nächsten Generalstaatsanwalts ausbedungen. Er hat die Befugnis, eine Anklage gegen Netanjahu zurückzuziehen. Zudem soll der Deal vorsehen, dass die höchst brisante Teilannexion von Siedlungen im Westjordanland ab Juli über die Bühne gehen soll.
Bündnis geplatzt
Gantz' Parteienbündnis Blau-Weiß hatte im Wahlkampf stets betont, man werde alles daransetzen, einen Regierungschef Netanjahu zu verhindern. Dass er dieses Versprechen nach der Wahl brach, hat ihn sein Wahlbündnis gekostet. Empörte Fraktionskollegen kehrten ihm den Rücken. Nun hat Gantz nicht einmal halb so viele Abgeordnete im Parlament auf seiner Seite. Dafür wurde sein Team mit einer üppigen Zahl an Posten im neuen Kabinett belohnt. Ganze 36 Ministerposten soll die Krisenregierung umfassen, dazu kommen weitere 15 stellvertretende Minister. Wie sich die Ressorts genau aufteilen, ist noch unklar. Die sozialdemokratische Arbeiterpartei soll dem Vernehmen nach zwei Ministerposten erhalten. Der umstrittene ultraorthodoxe Gesundheitsminister Yaakov Litzman – er war an Corona erkrankt und wurde just am Montag wieder für genesen erklärt – soll dem Kabinett erneut angehören.
Demos mit Distanz
Einige Punkte im Koalitionspakt könnten bewirken, dass die Demonstrationen, die in den vergangenen Wochen regelmäßig stattgefunden hatten, künftig noch größer ausfallen als bisher. Am Sonntag hatten sich mehrere Tausend Demonstranten am Tel Aviver Rabin-Platz eingefunden, um unter Einhaltung des gebotenen Zwei-Meter-Abstands für den Erhalt der Demokratie zu protestieren. Seit Wochen wird gegen Netanjahus Übergangskabinett, Attacken auf die Justiz und Überwachung demonstriert. Netanjahus Kabinett hatte die Corona-Krise genutzt, um den Geheimdienst mit umfassenden Überwachungsbefugnissen auszustatten. Zudem wurde der für Mitte März geplante Start des Gerichtsprozesses gegen Netanjahu mit Verweis auf die Corona-Krise verschoben. (Maria Sterkl aus Tel Aviv, 20.4.2020)