Im österreichischen Kanzleramt sollen zwei Stellen neu besetzt werden.
Wien – Die Regierung besetzt zwei Schlüsselstellen ihrer Verwaltung neu: Wie das Kanzleramt am Dienstag mitgeteilt hat, wird Albert Posch – der frühere Bürochef des damaligen Kanzleramtsministers Gernot Blümel (ÖVP) – nun fix die Leitung des Verfassungsdiensts übernehmen. Außerdem könnte die Budgetsektion im Finanzministerium frei werden, wenn Sektionschefin Helga Berger zum EU-Rechnungshof wechselt.
Posch leitet den – unter Türkis-Grün wieder vom Justizministerium ins Kanzleramt zurückgekehrten – Verfassungsdienst bereits seit letztem Jahr provisorisch. Mit 1. Mai soll er diese Position nun fix übernehmen. Posch war unter anderem Mitarbeiter von ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger und ab 2017 Kabinettschef bei Blümel in dessen Zeit als Kanzleramtsminister. Laut Bundeskanzleramt war er auch sieben Jahre im Verfassungsdienst tätig und hat Österreich schon vor dem Europäischen Gerichtshof vertreten.
Der Verfassungsdienst vertritt die Regierung in Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof und berät sie in Verfassungs- und Grundrechtsfragen. Bedenken gegen Gesetzesvorhaben einzelner Ministerien werden im Begutachtungsverfahren auch öffentlich deponiert. Für Aufsehen sorgte zuletzt das Ausbleiben öffentlicher Stellungnahmen zu umstrittenen Vorhaben – etwa zum Standortentwicklungsgesetz 2018. Auch zu den Maßnahmen in der Corona-Krise liegt keine öffentliche Einschätzung des Verfassungsdienstes vor.
Nachbesetzung der Budgetsektion noch offen
Frei werden könnte auch die Leitung der einflussreichen Budgetsektion im Finanzministerium, denn die Regierung will Sektionschefin Helga Berger kommende Woche als neues österreichisches Mitglied im Europäischen Rechnungshof vorschlagen. Sie würde in Luxemburg den bisherigen österreichischen Vertreter Oskar Herics ablösen.
Berger war von 2006 bis 2015 am Rechnungshof und eine der engsten Mitarbeiterinnen von Präsident Josef Moser. Anfang 2016 wechselte sie als Leiterin der Budgetsektion ins Finanzministerium. Begonnen hatte die ausgebildete Richterin ihre Karriere 2000 als Kabinettschefin von FP-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer. Der FPÖ war sie allerdings nicht beigetreten.
Sollte Berger nach Luxemburg wechseln, könnte Finanzminister Blümel die einflussreiche Budgetsektion neu besetzen. Wer den Posten übernehmen könnte, wollte das Finanzministerium nicht kommentieren. (APA, 21.4.2020)