Sinnvolle Maßnahme oder Abschottung? Derzeit wird Trumps neueste Ankündigung, keine Einwanderung im Einwanderungsland USA mehr zuzulassen, heiß diskutiert.

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Die Ankündigung kam, wie so oft bei Donald Trump, über Twitter. Im Lichte des Angriffs eines unsichtbaren Feindes – gemeint war das Coronavirus – und der Notwendigkeit, die Jobs "unserer großartigen amerikanischen Bürger" zu schützen, werde er die Einwanderung in die USA per Exekutivorder aussetzen, schrieb der Präsident. Es ist eine Entscheidung, für die es keinen Präzedenzfall gibt. Noch nie in ihrer Geschichte, auch nicht in restriktiveren Phasen, haben die Vereinigten Staaten beschlossen, zeitweise keine Migranten mehr ins Land zu lassen. Selbst im Jahr 1918, als die Spanische Grippe grassierte, in gewisser Weise vergleichbar mit der Corona-Pandemie, durften noch 110.000 Neuankömmlinge amerikanischen Boden betreten.

Details nannte Trump am Montagabend, als er den Tweet in die Welt setzte, noch nicht. Der Vorstoß kam insofern überraschend, als er noch Stunden zuvor, auf einer seiner täglichen Pressekonferenzen, kein Wort darüber verloren hatte. Im Heimatschutzministerium, dessen Juristen die Paragrafen des Dekrets auszuformulieren haben, soll man auf dem falschen Fuß erwischt worden sein, berichtet die Washington Post. Als ein Redakteur des Onlinemagazins Politico, spezialisiert auf Insider-Informationen aus Regierung und Parlament, dort nach den Gründen für einen derart drastischen Schritt fragte, bekam er zur Antwort: "22 Millionen arbeitslose Amerikaner, und bald womöglich noch mehr".

Mögliche Ausnahmen

Im Kern, ist bei Politico zu lesen, sollen Ausländer bis auf Weiteres keine Visa mehr beantragen dürfen, die es ihnen ermöglichen, in den USA zu arbeiten und zu leben. Womöglich werde es Ausnahmen geben, etwa für Saisonarbeiter, die in der Landwirtschaft dringend gebraucht werden und die etwa ein Zehntel aller auf amerikanischen Farmen Beschäftigten ausmachen. Auch für Ärzte und Krankenpfleger werde vielleicht eine Sonderregelung gefunden, insbesondere dann, wenn sie Corona-Kranke betreuen sollen. Allerdings scheint sich auch bei den Ausnahmen ein restriktiverer Kurs abzuzeichnen. Noch im März hatte das Homeland-Security-Ressort 35.000 zusätzliche H-2B-Visa, gedacht für außerhalb des Agrarsektors tätige, vorübergehend in die USA geholte Arbeitnehmer, in Aussicht gestellt. Zusätzlich zu den 66.000, die pro Jahr maximal ausgestellt werden können. Nachdem die Arbeitslosigkeit astronomische Ausmaße angenommen hat, ist davon keine Rede mehr.

Vorwurf der Täuschung

Die Opposition sieht indes einen Präsidenten am Werk, der seinen alten Abschottungsinstinkten folgt, der eine Pandemie nutzt, um seine nationalistische Agenda durchzusetzen. Einen Präsidenten, der in einem Wahljahr fremdenfeindliche Emotionen zu schüren versucht und eigene Versäumnisse nachträglich durch scheinbar entschlossenes Handeln vergessen machen möchte. Jerry Nadler, der Demokrat aus New York, der den Justizausschuss des Abgeordnetenhauses leitet, spricht von einem leicht zu durchschauenden Täuschungsmanöver. Trump versuche von seiner unbeholfenen Antwort auf Covid-19 abzulenken, indem er Migranten den Schwarzen Peter zuschiebe. Tatsächlich, so Nadler, stünden etliche dieser Migranten in vorderster Linie des Kampfes gegen die Epidemie, seien es Ärzte, Krankenpfleger oder Landarbeiter.

Numbers USA, ein konservatives Netzwerk, das seit einem Vierteljahrhundert für eine harte Linie in der Einwanderungspolitik plädiert, spendet dem Präsidenten dagegen Applaus. Wenn Millionen Amerikaner nicht arbeiten könnten, obwohl sie es wollten, sei es in den allermeisten Fällen nicht sinnvoll, Zuzüglern die Tore zu öffnen. Würde man es dennoch tun, wäre es eine "kaltschnäuzige Missachtung" derer, die wirtschaftlich so schwer unter der Krise zu leiden hätten.

Bereits Ende Jänner hatte Trump einen Einreisestopp aus China verfügt. Es war ein Schritt, von dem er heute sagt, er habe vielen Menschen das Leben gerettet, während ihm Kritiker vorhalten, den gesamten Februar über durch die Verharmlosung der Gefahr wertvolle Zeit verspielt zu haben. Mitte März folgte ein Einreiseverbot für Staatsangehörige aus dem europäischen Schengen-Raum. An der mexikanischen Grenze wiederum werden illegal Einwandernde, Asylwerber eingeschlossen, mittlerweile umgehend zurückgeschickt, falls sie von den Patrouillen der Border Patrol aufgegriffen werden. (Frank Herrmann, 21.4.2020)