Ende Mai startet der Korruptionsprozess gegen Benjamin Netanjahu. Er bestreitet alle Vorwürfe.

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Es mangelt derzeit an vielem in Israel, aber nicht an Superlativen. "Das ist der schlimmste Betrug in der Geschichte unseres Landes", erzürnt sich Oppositionsführer Yair Lapid auf einer Pressekonferenz Dienstagabend. Er spricht nicht über den wegen Betrugs angeklagten Übergangspremier Benjamin Netanjahu, sondern über seinen eigenen Wahlkampfgenossen Benny Gantz, der nun gemeinsame Sache mit Erzfeind Netanjahu macht. Montagabend hat sich Gantz mit dem Rechtspolitiker auf die Bildung einer großen Koalition geeinigt.

Und Benny Gantz kontert. Israel erlebe nicht nur die "größte Gesundheits- und Wirtschaftskrise" seit Staatsgründung, erklärt der künftige Vizepremier und Verteidigungsminister wenig später vor Kameras, sondern stecke zugleich auch in der "schlimmsten politischen Krise" seit der Staatsgründung. In dem Land wurden in den vergangenen 13 Monaten drei Neuwahlen abgehalten, weil eine Regierungsbildung jeweils nicht geglückt war.

180-Grad-Wende

Die Umfragen geben Gantz recht. Nur 22 Prozent der Befragten finden es schlecht, dass Netanjahu und Gantz diesen Versuch wagen, wie eine Erhebung des TV-Senders Cannel 13 ergibt. Gantz-Wähler sind jedoch weit weniger begeistert als Netanjahu-Fans: Im rechten Lager sind 80 Prozent positiv gestimmt, unter den Wählern des Mitte-links-Bündnisses Blau-Weiß sind es 57 Prozent. Gantz hatte drei Wahlkämpfe auf das Versprechen aufgebaut, eine neuerliche Amtsperiode von Netanjahu, der unter Korruptionsverdacht steht, zu verhindern. Diesen 180-Grad-Schwenk begründet Gantz mit der Notwendigkeit, einen vierten Wahlgang zu verhindern.

Ob das gelingt, ist aber fraglich. Netanjahu und Gantz haben sich nämlich nur auf eine "Notstandsregierung" für die kommenden sechs Monate geeinigt.

In dieser Zeit wollen sie sich ausschließlich der Corona-Krise widmen. Keine anderen Fragen sollen aufs Tapet kommen – mit einer Ausnahme. Die höchst umstrittene Annexion von Gebieten im Westjordanland soll schon ab 1. Juli vonstattengehen und darf auch gegen die Stimmen des Gantz-Lagers beschlossen werden. Netanjahu hat sich die Klausel ausbedungen. Er steht in dieser Frage unter Zeitdruck, weil der Rückhalt, den er in puncto Teilannexion von den USA erhält, an der Person Donald Trump hängt. Und der hat bekanntlich Anfang November eine Wahl zu schlagen.

Tu mir nicht weh

Was nach den ersten sechs Monaten passiert, ist offen. Man werde dann ein neues Koalitionsabkommen schnüren, heißt es. In den zähen Verhandlungen, die der Regierungseinigung vorangegangen sind, haben politische Visionen keine Rolle gespielt, diesen Schluss legt der 14-seitige Regierungspakt nahe. In dem Papier geht es fast nur um Spielregeln, die sicherstellen, dass keiner dem anderen wehtut.

Einige dieser Spielregeln sind im israelischen Gesetz gar nicht vorgesehen, es braucht erst Parlamentsbeschlüsse dafür. So werden Netanjahu und Gantz gemeinsam als Premierminister angelobt, wobei Gantz die ersten 18 Monate nur designierter Premier ist – danach wird rotiert. Das dient einerseits Gantz als Absicherung, dass er auch wirklich zum Zug kommt. Vor allem aber dient es Netanjahu als Schutzschild vor gerichtlicher Verfolgung, weil er dann auch nach den ersten 18 Monaten noch als Quasi-Regierungschef gilt.

Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass die Regierung gar nicht erst angelobt wird. Der Oberste Gerichtshof muss demnächst über zwei Petitionen entscheiden, die sich der Frage widmen, ob ein angeklagter Politiker den Regierungsauftrag bekommen darf. Sollte das Höchstgericht dies für rechtswidrig erklären, wäre es für Netanjahu das Ende. Er hat sich aber auch hier abgesichert, dass er nicht allein untergeht, sondern gleich das ganze Regierungsschiff mit sich zieht. Für diesen Fall sieht der Pakt mit Gantz sofortige Neuwahlen vor. (Maria Sterkl aus Tel Aviv, 22.4.2020)