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Friedrich Merz hatte Corona und kämpft weiter um den Vorsitz seiner Partei.

Foto: Reuters/Christian Mang

Erholt sieht Friedrich Merz aus, leicht gebräunt, von der Krankheit keine Spur mehr. "Ich habe Glück gehabt", sagt er in der Videokonferenz mit ausländischen Journalisten am Mittwoch. Bei einem Journalisten hat er sich vor einigen Wochen mit dem Coronavirus angesteckt, doch es machten sich bei dem 64-Jährigen nur "leichte bis mittlere Grippesymptome" bemerkbar. "Ich habe eine gute Grundkonstitution", sagt Merz.

Auch politisch verfügt er über einen langen Atem. Eigentlich hätte er ja, mit besten Chancen, am kommenden Samstag beim CDU-Parteitag als Kandidat für den Parteivorsitz antreten wollen – gegen den nun, in der Corona-Zeit, allzeit präsenten nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet und den früheren Umweltminister Norbert Röttgen. Doch natürlich ist auch das Delegiertentreffen abgesagt worden.

Vermutlich wird es überhaupt keinen Wahl-Sonderparteitag mehr geben. Eine Veranstaltung mit rund 2.000 Menschen könnte vielleicht erst Ende Oktober stattfinden, heißt es in Berlin. Merz: "Es macht keinen Sinn, dann noch einen Sonderparteitag zu organisieren. Die CDU hält von 3. bis 5. Dezember ohnehin ihren nächsten regulären Parteitag ab."

Chancen wegen Corona geschmälert?

Dass sich seine Chancen durch die Corona-Krise, die seine mediale Präsenz einschränkt, geschmälert haben, sieht Merz nicht – wenngleich er das so nicht ausspricht: "Ehrlich gesagt, damit beschäftige ich mich nicht, ich habe kein Gefühl dazu. Es wird noch so viel geschehen, dass eine Aussage darüber, was das für den Dezember bedeutet, heute objektiv nicht möglich ist."

Die aktuelle Aufstellung der drei Konkurrenten für den CDU-Vorsitz beschreibt Merz so: "Der eine Ministerpräsident (Laschet) ist jeden Tag aus der Exekutive heraus präsent, der andere (Röttgen) ist gar nicht präsent, ich bin irgendwo dazwischen."

Er geht aber davon aus, dass die Deutschen nach Corona noch lange mit der Bewältigung der Wirtschaftskrise beschäftigt sein werden. "Darauf bereite ich mich vor", so Merz. Er gilt ja als Favorit des CDU-Wirtschaftsflügels, Wirtschafts- und Steuerpolitik waren immer schon sein Schwerpunkt.

Steuererklärung auf Bierdeckel

Bei allen Diskussionen über Reformen müsse künftig ein Grundsatz gelten: "Wie halten wir den Binnenmarkt vollständig geöffnet, wie erhalten wir möglichst viele Arbeitsplätze in möglichst vielen Unternehmen – diesen Zielen muss alles untergeordnet werden."

Eine Steuererklärung, die auf einen Bierdeckel passen müsse – das würde er heute so nicht mehr empfehlen. Das war eine der Reformideen von Merz im Jahr 2003, auf die er immer noch angesprochen wird. Heute würde er eher sagen: "Wir müssen den Bierdeckel von beiden Seiten beschreiben, wir brauchen ein vereinfachtes Unternehmenssteuerrecht und eines für die privaten Haushalte."

Sorge hat er, dass "wir in der Krise zu wenig über Europa sprechen". Er plädiert dafür, die EU mit besseren Finanzmitteln auszustatten, eine Obergrenze von einem Prozent des BIP reiche nicht aus. Corona-Hilfen für besonders in Not geratene EU-Staaten will Merz über den EU-Haushalt finanzieren. Von Eurobonds hält er, genauso wie Kanzlerin Angela Merkel, nichts: "Man kann diskutieren, ob man sie haben will. Aber dann muss der EU-Vertrag geändert werden. Nach gegenwärtigem Verfassungsrecht sind Eurobonds nicht zulässig."

Merz setzt auf Europa-Image

Auch wenn Merz gar nicht an den Parteitag und die Nachfolge von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer denkt, eine Botschaft, warum er sich für am besten geeignet hält, hat er doch: "Ich bin von allen Kandidaten der mit der größten und tiefsten europäischen Prägung." Von 1989 bis 1994 war er Mitglied des EU-Parlaments, dann wechselte er in den Bundestag.

In Berlin war Merz seit vier Wochen nicht mehr, er arbeitet daheim in seinem Büro im Sauerland (Nordrhein-Westfalen), ist aber mit vielen Abgeordneten, die nach wie vor auf ihn setzen, in Kontakt. Vorbei sind übrigens die Zeiten, in denen er das Krisenmanagement der Regierung "grottenschlecht" nannte. Jetzt steht er hinter Merkels Krisenmanagement. (Birgit Baumann aus Berlin, 22.4.2020)