Nur an wenigen Orten gab diese Woche es Gedenkveranstaltungen – mit genügend Distanz.

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Man könnte den Attentätern vergeben. Aber juristisch müssen sie zur Verantwortung gezogen werden, sagte Kardinal Malcolm Ranjith bei einer Fernsehpredigt am Dienstag. Im Stillen gedachte Sri Lanka der über 260 Todesopfer der Oster-Anschläge. An die 200 Menschen sind in Zusammenhang mit den Anschlägen in U-Haft, auch ein Jahr nach den verheerenden Gewalttaten sind die Täter noch immer nicht zur Rechenschaft gezogen worden. Das Oberhaupt der katholischen Kirche in Sri Lanka forderte die Gläubigen auf, zu Hause Kerzen anzuzünden. Denn Gottesdienste sind in Sri Lanka verboten, ebenso wie andere Massenveranstaltungen. Ein strikter Lockdown legt die Insel weitgehend lahm. Über 10.000 Menschen wurden laut der NGO Human Rights Watch bereits verhaftet, weil sie gegen Corona-Maßnahmen verstoßen haben sollen.

Militär kontrolliert in den Straßen, ob der Lockdown eingehalten wird. Aktuell ist er bis Ende April in Kraft.
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So still, wie der Gedenktag vorbeizog, so eingeschränkt geht das Leben auf der Insel nun weiter. Am Samstag hätten Parlamentswahlen stattfinden sollen. Die sind nun verschoben, auf 20. Juni – und das könnte wiederum eine gröbere Verfassungskrise auf der ohnehin bereits krisengebeutelten Insel an der Südspitze Indiens auslösen.

Präsident will auch im Parlament Macht

Als Präsident Gotabaya Rajapaksa am 2. März das Parlament auflöste, war die Welt noch in Ordnung. In China tobte zwar seit Ende 2019 Corona, aber die Verbreitung auf der Insel schien so weit kontrollierbar. Rajapaksa war erst im November zum Staatspräsidenten gewählt worden. Und er hatte einen politischen Plan: so rasch wie möglich auch im Parlament die Macht seiner Partei auszubauen. Seine Partei führt unter seinem Bruder Mahinda eine Minderheitsregierung an. Diese Mehrheitsverhältnisse sollten sich ändern. Die Verfassung erlaubt es dem Präsidenten, das Parlament nach viereinhalb Jahren vorzeitig aufzulösen – also bereits ein halbes Jahr vor dem eigentlichen Ende der Legislaturperiode. Und dieser Stichtag war der 2. März.

Wenn der Präsident so einen Schritt tätigt, dann muss das neue Parlament spätestens drei Monate später wieder zusammenkommen, sprich am 2. Juni. Die Neuwahlen wurden also für 25. April angesetzt. Das hätte genug Zeit gegeben, um ein neues Parlament zu bilden. Und die Wahl wäre genau in die Woche der Gedenkfeiern gefallen. Die Oster-Anschläge waren die tödlichsten Gewaltakte seit Ende des Bürgerkriegs 2009. Für Präsident Rajapaksa bedeutete die Ausnahmesituation aber auch eine politische Chance: Als ehemaliger Armeekommandant und Verteidigungsminister konnte er als "starker Mann" punkten – die Wahl zum Staatsoberhaupt gewann er haushoch. Ein ähnliches Ergebnis konnte er für seine Partei bei Neuwahlen erhoffen.

Covid aufgrund von Militärstärke im Griff

Doch mit Covid-19 kam alles anders. Die Zahlen scheinen zwar aktuell auf der Insel im Griff zu sein: Bei einer Gesamteinwohnerzahl von 21 Millionen gibt es offiziell 310 Fälle, sieben Menschen sind mit dem Virus verstorben. Doch an eine Wahl war nicht zu denken. Anfangs wurden sie auf unbestimmte Zeit vertagt. Am Montag verkündete dann die Wahlkommission, dass sie am 20. Juni abgehalten werden soll. Die Situation zwischen dem 2. und dem 20. Juni ist dabei ungeklärt. Eine Verfassungskrise zeichnet sich ab.

In Colombo stehen etliche Menschen an, um einen Corona-Test machen zu können.
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Die Opposition argumentierte, der Präsident solle doch – ob der neuen Situation – das alte Parlament wiedereinsetzen. Das lehnte Rajapaksa am Dienstag ab – es sei das Problem der Wahlkommission, eine Lösung zu finden.

Im Hickhack zwischen Präsident, Parlament und Wahlkommission schlittert das Land immer weiter in eine wirtschaftliche Krise. Der Tourismus ist bereits nach den Anschlägen eingebrochen. Corona macht nun die Hoffnung auf ein langsames Wiederaufleben zunichte.

Corona-Koordinator werden Kriegsverbrechen vorgeworfen

Und auch der Friedensprozess nach dem Ende des Bürgerkriegs gerät immer mehr ins Stottern. Rajapaksa selbst werden Kriegsverbrechen angelastet. Er hat außerdem Armeechef Shavendra Silva zum obersten Corona-Koordinator ernannt. Auch ihm werden Kriegsverbrechen gegen Ende des Bürgerkriegs vorgeworfen. Erst im Februar haben die USA deshalb ein Reiseverbot über ihn verhängt.

Der Kampf gegen Corona werde als Vorwand benutzt, um Meinungsfreiheit und Menschenrechte auf der Insel zu beschneiden, kritisiert Human Rights Watch in einem aktuellen Bericht. Während Befürworter das Zusammenspiel von Militär und Gesundheitssystem als Schlüssel zum bisherigen Erfolg in der Corona-Strategie sehen, befürchten Kritiker Repressionen. Einen Armeegeneral an die Spitze der Epidemiebekämpfung zu setzen sei genauso verrückt, wie "einen Arzt mit null Militärausbildung einen Krieg führen zu lassen", kommentierte ein singhalesischer Kolumnist. (saw, 23.4.2020)