Wien – ÖVP und Grüne wollen im Sozialausschuss am Donnerstag beziehungsweise kommende Woche im Nationalrat zwei Maßnahmen zur Ausweitung der Corona-Hilfen auf den Weg bringen. Wie die Klubobleute August Wöginger und Sigrid Maurer erklärten, wird der Familienhärtefonds auf 60 Millionen Euro verdoppelt. Zusätzlich will man ein finanzielles Abrutschen von Arbeitslosen in die Notstandshilfe verhindern.

Pro Monat und Kind 150 Euro

Durch die Ausweitung sollen vom Fonds auch jene Familien erfasst werden, die schon vor Corona von Arbeitslosigkeit betroffen waren. Die Unterstützung wird für drei Monate gewährt. Pro Kind und Monat wird es 50 Euro geben, insgesamt sind es also 150 Euro. Die Gesamtsumme beträgt circa 20 Millionen Euro.

Auch für Menschen, die Mindestsicherung beziehen, soll es die 150 Euro geben. Hier bedarf es aber einer Einigung mit den Ländern, damit dieses Geld nicht gleich wieder von der Sozialhilfe abgezogen wird. Vorgesehen sind hier 10 Millionen Euro. Beides will man im Nationalrat per Abänderungsantrag zum Familienlastenausgleichsfondsgesetz auf den Weg bringen.

Ausgleich für Notstandshilfe

Eine weitere Maßnahme, die im Sozialausschuss per Initiativantrag Richtung Plenum geschickt wird, betrifft die Arbeitslosen selbst. Hier sollen 80 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, um befristet bis Ende September die Verluste jener auszugleichen, die nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes nur noch die schlechter dotierte Notstandshilfe erhalten.

Wöginger sprach von zwei "sehr wichtigen sozialpolitischen Maßnahmen", die nun mit den Grünen akkordiert seien. Bei der Notstandshilfe setze man das um, was bereits per Entschließungsantrag vereinbart gewesen sei. Maurer erinnerte daran, dass es von Arbeitslosigkeit betroffene Familien besonders schwer hätten. Außerdem seien sie mit höheren Kosten, etwa durch das Homeschooling und den Wegfall des Schulmittagessens, konfrontiert. (APA, 23.4.2020)