Nach einer zweiwöchigen Pause haben sich die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Donnerstagnachmittag wieder zu einem EU-Gipfel versammelt. Wie seit Mitte März nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie üblich, konferieren sie per Videokonferenz von ihren Büros in den Hauptstädten aus.

Dieses Vorgehen unter der Regie des Ständigen Ratspräsidenten Charles Michel von Brüssel aus scheint sich langsam einzuspielen, wie ein Regierungsbeamter schildert. Anders als bisher beschränkten sich die Beratungen nicht nur auf einen eher unverbindlichen Meinungsaustausch, sondern es gibt konkrete Verhandlungen, noch dazu über riesige Geldsummen.

Auf der Tagesordnung stand die Verabschiedung eines Hilfspakets im Gesamtvolumen von 540 Milliarden Euro, welches die EU-Finanzminister vergangene Woche geschnürt hatten. Dabei soll auf bestehende Fonds, den Euro-Rettungsschirm (ESM), Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) und Mittel der EU-Kommission zurückgegriffen werden. Im Wesentlichen handelt es sich um (billige) Kredite, die notleidenden Staaten wie Italien oder Spanien zu Verfügung stehen werden.

Stützprogramme

Damit werden Programme für Kurzarbeit, zur Stützung von Klein- und Mittelbetrieben (KMU), aber auch die Finanzierung und der Ausbau der nationalen Gesundheitssysteme sowie Forschung und Entwicklung finanziert. Experten gingen davon aus, dass die Regierungschefs dieses Paket ebenso einstimmig absegnen werden wie die von der Kommission vorgeschlagene "Exit-Strategie", die die Grenzkontrollen im Binnenmarkt auf lange Sicht abschaffen soll.

Harte Diskussionen zeichneten sich jedoch in Sachen "Eurobonds" ab, auf denen vor allem Italiens Premier Giuseppe Conte besteht. Deutschland, die Niederlande, aber auch Österreich mit Bundeskanzler Sebastian Kurz lehnen Gemeinschaftsbonds ab, weil sie Schuldenübernahmen bedeuteten. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kam mit einem anderen Vorschlag zum Videogipfel, der Eurobonds vermeiden könnte, aber die von Charles Michel in den Raum gestellten "beispiellosen Investitionen" zum Wiederaufbau nach der Corona-Krise nicht ausschließt.

Noch keine Details

Zwar gehe es noch nicht um Details, erklärte Merkel am Vormittag in Berlin im Bundestag. Aber: "Eines ist schon klar. Wir sollten bereit sein, im Geiste der Solidarität über einen begrenzten Zeitraum hinweg ganz andere, das heißt deutlich höhere Beiträge zum europäischen Haushalt zu leisten. Denn wir wollen, dass alle Mitgliedsstaaten in der Europäischen Union sich wirtschaftlich wieder erholen können."

Sie denkt dabei an finanzielle Hilfe, die über das 540-Milliarden-Hilfspaket hinausgeht. Bisher hatte Merkel, wie auch andere EU-Nettozahler, darauf gedrängt, die nationalen Zahlungen nicht viel mehr als über ein Prozent des nationalen BIP steigen zu lassen.

Garantien für Kredite

Eurobonds lehnt die Kanzlerin, so wie Kurz oder der niederländische Premier Marc Rutte, ab: "Das muss im Rahmen der heutigen Verträge sein." Merkel kann sich eine Änderung der Verträge sogar vorstellen, meint jedoch: "Dann braucht man zwei, drei Jahre." Auf die Corona-Pandemie seien schnellere Antworten nötig.

Schließlich seien Länder wie Italien oder Spanien "ohne Verschulden" in Not geraten: "Das ist nicht Ergebnis von irgendwelchen Mängeln in der Wirtschaftspolitik oder anderen Dingen." Anfreunden kann sie sich mit Anleihen, die mit Garantien der Staaten abgesichert werden, siehe Kurzarbeit, die auf Artikel 122 Absatz 2 im EU-Vertrag gestützt sei. (Birgit Baumann aus Berlin, Thomas Mayer aus Brüssel, 23.4.2020)