Nach dem Frühsommer kommt der Sommer. Und dann kommt die Wien-Wahl. Der Termin wurde für 11. Oktober festgesetzt – und er wackelt nur, wenn wegen einer drohenden zweiten Corona-Infektionswelle oder wegen einschneidenden Beschränkungen verschoben werden muss.
Mitten im Corona-Krisenmanagement-Modus war die Antwort des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig (SPÖ) glasklar: Wien wählt am 11. Oktober 2020. Viel diesiger sieht es bei den daraus folgenden Fragen aus: Wie wird ein Wahlkampf in der Hauptstadt in Corona-Zeiten möglich sein? Und: Wie kann die Wahl überhaupt ablaufen?
SPÖ in Umfragen klar vorne
Thematisch spielt die Krise der SPÖ in die Hände. Die Arbeitslosigkeit ist in Österreich mit der Coronavirus-Krise und den damit verbundenen Geschäftsschließungen sowie dem Herunterfahren des Tourismus und der Gastronomie stark gestiegen. Die traditionelle Arbeiterpartei könnte auf soziale Errungenschaften verweisen und sich auf ihr Kernthema und ihre Kernklientel besinnen. Jüngste Umfragen zeigen, dass sich die SPÖ von den katastrophalen Ergebnissen der letzten Monate entfernt hat und nur noch etwa drei Prozentpunkte hinter ihrem Ergebnis von 2015 (rund 40 Prozent) liegt. Diese Messlatte hat Stadtchef Ludwig als Ziel ausgegeben.
Doppelrolle von ÖVP-Wien-Chef und Minister Blümel
Bei der ÖVP wird die Corona-Performance von Kanzler Sebastian Kurz im Bund auch eine wahlentscheidende Rolle in Wien spielen. Offen ist, wie Gernot Blümel seine Doppelrolle als Finanzminister und wahlkämpfender Landesparteichef auslegen wird. Den Stadt-Türkisen, die bei zehn Prozent von 2015 starten, wird eine Verdopplung und noch mehr zugetraut.
Programmatisch, heißt es aus der ÖVP, "gibt es Themen, die in Wien immer aktuell sind: das Weltkulturerbe beispielsweise, leistbares Leben oder die Vergabe bei Wiener Wohnen". Derzeit sei jedoch nicht die Zeit "für Wahlkampfrhetorik und parteipolitisches Geplänkel". Die Bürger erwarten sich, "dass alle Ressourcen in die Bewältigung der Corona-Krise investiert werden".
Andere Parteien werden einen gröberen Schwenk machen müssen. So stehen die Neos vor dem Problem, dass durch die Corona-Krise ihre Inhalte völlig in den Hintergrund gedrängt werden. Transparenz wie Kontrolle gehen neben der Angst vor Arbeitslosigkeit und um die eigene Gesundheit unter.
FPÖ kommt derzeit Hauptthema Migration abhanden
Und der FPÖ unter Vizebürgermeister Dominik Nepp kam ihr Hauptthema Migration völlig abhanden: Umfragen halten aktuell selbst einen Absturz unter zehn Prozent für möglich.
Grüne sind bereits aufgestellt
Bei den Grünen sieht man die Situation entspannter. Der Klimaschutz bleibt aktuell, der nächste Hitzesommer kommt bestimmt. Aufgestellt haben sich die Grünen für die Wahl bereits: Mitte Februar, nur wenige Wochen vor der Corona-Krise und den verhängten Beschränkungen, bestimmte die Partei auf ihrer Landesversammlung mit rund 700 Anwesenden ihre Liste. Die Bezirksorganisationen hatten Anfang März großteils ihre Wahlvorschläge fertig. Alle, die es noch nicht gibt, liegen derzeit auf Eis. Man will noch vor dem Sommer die ausständigen Konferenzen abhalten.
Ähnlich ist es bei der SPÖ. Die meisten Bezirke sind mit ihrer Liste schon seit Februar durch. Der Rest folgt, wenn es möglich ist. Die Landesliste wird dann vom Wiener Ausschuss abgesegnet.
Verzögerungen bei Neos-Liste
Die Neos hingegen müssen eine beträchtliche Verzögerung hinnehmen: Ihre Mitgliederversammlung, die letzte Etappe der mehrstufigen Listenerstellung, ist erst für den Juli angesetzt. Auch die FPÖ wird ihren Landesparteitag und die offizielle Kür von Nepp als Spitzenkandidaten nachholen müssen. Corona-bedingt konnte ihr Treffen im März nicht mehr stattfinden.
Die Wahlkampfpläne der Parteien werden jedenfalls umgeworfen. Wann und ob Hausbesuche oder Veranstaltungen stattfinden können, ist derzeit unklar. Die Parteien verlagern ihre Aktionen vorerst ins Internet.
Zahlreiche Wahl-Vorbereitungen
Für die Vorbereitung der Wien-Wahl seien laut ÖVP noch "zahlreiche Fragen zu beantworten, so muss auch die Sicherheit der Beisitzer gewährleistet sein".
Zwar wisse man nicht, wie die Lage im Oktober aussehen werde, aber man bereite sich auf alles vor, heißt es aus dem Büro des zuständigen Stadtrats Jürgen Czernohorszky (SPÖ). Ziel sei es, das Wahlrecht für alle sicherzustellen und den Schutz der Wähler und Wahlmitarbeiter zu gewährleisten. Klar sei, dass die Wahl unter besonderen Bedingungen ablaufen werde. Man müsse "abwarten, wie die Vorgaben des Bundes aussehen". (Oona Kroisleitner, David Krutzler, 26.4.2020)