Michel Barnier fordert "greifbare Fortschritte" bis Juni.

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London – Der EU-Chefverhandler für die künftigen Beziehungen der Europäischen Union zu Großbritannien, Michel Barnier, hat der britischen Regierung vorgeworfen, die Gespräche zu blockieren. Großbritannien habe "es nicht geschafft, sich in dieser Woche substanziell zu engagieren", beklagte Barnier nach der zweiten Verhandlungsrunde.

In vier Bereichen seien die mangelnden Fortschritte enttäuschend, sagte Barnier. Es gehe um faire Wettbewerbsbedingungen, etwa Fragen von Staatshilfen und Steuern. Ohne faire Wettbewerbsbedingungen könne es auch kein Handelsabkommen geben, betonte der EU-Chefverhandler.

Unterschiedliche Abkommen

Außerdem kritisierte Barnier, Großbritannien widersetze sich gegen die geplante Verwaltungseinrichtung für die künftige Partnerschaft, und wolle stattdessen unterschiedliche Abkommen. Dabei gehe es um das Bekenntnis zur Europäischen Menschenrechtskonvention oder um die Anerkennung des EU-Gerichtshofs beim Datenschutz. Großbritannien wolle diesbezüglich die Standards herabsenken, sagte Barnier. Keinen Fortschritt gebe es außerdem bei dem wichtigen Kapitel Fischerei.

Barnier forderte, bis Juni müssten "greifbare Fortschritte" erzielt werden. Bis Ende Juni muss auch entschieden werden, ob die derzeitige, bis Jahresende laufende Übergangsperiode verlängert wird. Bisher hat der britische Premier Boris Johnson eine Verlängerung ausgeschlossen. "Die Uhr tickt mehr denn je", sagte Barnier, der Johnson alles Gute für die Genesung von Covid-19 wünschte. Auch Barnier hatte sich mit dem Virus infiziert. (APA, 24.4.2020)