Wien – In der Wiener Innenstadt hat am Freitagnachmittag trotz Untersagung eine Kundgebung gegen das Corona-Maßnahmenpaket der Bundesregierung stattgefunden. Mehrere Dutzend Personen versammelten sich am Albertinaplatz. Eine von der Initiative für evidenzbasierte Corona-Informationen (ICI) angekündigte Presseerklärung wurde vorerst nicht verlesen, vielmehr ergriffen einzelne Manifestanten das Wort.

Als die Polizei kurz nach 15 Uhr eine Durchsage machte, dass die Sicherheitsabstände einzuhalten seien, wurden die Beamten lautstark ausgebuht. Außerdem skandierten die Kundgebungsteilnehmer "Wir sind das Volk", diese Parole wurde in der Vergangenheit unter anderem von rechtsextremen Gruppierungen wie Pegida und AFD verwendet. In einer Aussendung kündigte die Initiative für kommende Woche eine große Demo vor dem Bundeskanzleramt an.

Da die Aufforderungen offensichtlich nicht fruchteten, löste die Polizei die Kundgebung auf. Es wurde nämlich festgestellt, "dass sich gesetzeswidrige Vorgänge ereignen", hieß es in einer Durchsage der Polizei. Sollten sich die Manifestanten nicht freiwillig entfernen, werde die Polizei Zwangsgewalt einsetzten. Erste Teilnehmer leisteten den Anordnungen der Exekutive gegen 16 Uhr Folge und verließen den Albertinaplatz. Die Polizei kündigte ein konsequentes Einschreiten an. Unter den nach Auflösung der Kundgebung anwesenden Personen befand sich auch Identitären-Chef Martin Sellner.

Die Exekutive kündigte auch an, dass die Versammlungsverantwortlichen zur Anzeige gebracht werden, da sie diese trotz Untersagung abgehalten hatten. Außerdem sollen Anzeigen nach dem Covid-19-Maßnahmengesetz gelegt werden. "Es ist auch zu prüfen, ob nicht strafrechtlich wegen der Verbreitung von übertragbaren Krankheiten ein Delikt verwirklicht worden sein könnte, egal ob vorsätzlich oder fahrlässig", sagte Polizeisprecher Paul Eidenberger.

Demo kurz vor Beginn untersagt

Zu Mittag war die Demonstration eigentlich behördlich untersagt worden. Die Polizei begründete dies damit, dass aufgrund der medialen Berichterstattung mehr als die fünf angemeldeten Teilnehmer kommen würden.

Der Verfassungsjurist Heinz Mayer hatte dieses Vorgehen der Polizei als unzulässig eingestuft. Wenn nur fünf Demoteilnehmer angemeldet seien, könne die Versammlung nicht bereits im Vorfeld untersagt werden, so der Experte. So viele Personen träfen beispielsweise ja auch im Supermarkt aufeinander. Die Behörde könnte den Versammlungsverantwortlichen jedoch Maßnahmen vorschreiben, etwa dass Ordner dafür sorgen müssen, dass die Abstände eingehalten werden. "Wenn sich herausstellt, dass es gefährlich wird, kann die Demonstration aufgelöst werden", erläuterte der Experte.

Polizeisprecher Paul Eidenberger argumentierte damit, dass aus gesundheitsbehördlicher Sicht die Bekämpfung der Pandemie hauptsächlich im präventiven Sektor angesiedelt sei. "Eine Versammlung erst im Nachhinein oder wenn sie schon stattfindet aufzulösen, würde die Eindämmungsmaßnahmen konterkarieren", sagte der Polizeisprecher.

Fiala fühlt sich nicht verantwortlich

Unterstützt wird die Initiative unter anderem von dem Arzt Christian Fiala und dem Rechtsanwalt Roman Schiessler. Fiala sagte, dass er sich nicht für die Kundgebung verantwortlich fühle. Vielmehr zeige diese, dass es einen großen Unmut in der Bevölkerung aufgrund der Maßnahmen der Regierung gebe.

"Ich weiß nicht, wer hier was alles sagt", konstatierte Fiala. Seine Initiative hätte die Kundgebung geordnet abwickeln wollen, das sei von der Polizei unterbunden worden, was "demokratiepolitisch nicht sinnvoll" sei. Er kritisierte außerdem die Maßnahmen der Regierung, die in seinen Augen "nicht begründet" sind. (APA, red, 24.4.2020)