Brasilia – Wegen Meinungsverschiedenheiten mit Präsident Jair Bolsonaro ist Brasiliens Justizminister Sergio Moro – als Richter einer der bekanntesten Korruptionsermittler des Landes – zurückgetreten. "Ich packe meine Sachen und erkläre meinen Rücktritt", sagte Moro bei einer Pressekonferenz in der brasilianischen Hauptstadt Brasília am Freitag.

Zuvor hatte Bolsonaro den Chef der Bundespolizei, einen engen Vertrauten Moros, entlassen. Er sehe nun keine Möglichkeit mehr, die Unabhängigkeit der Bundespolizei zu bewahren, sagte Moro. "Ich muss auf meine Biografie achten, aber vor allem die Absprachen mit dem Präsidenten einhalten, dass wir standfest im Kampf gegen die Korruption sind, die Bundespolizei resistent gegen politische Einflussnahme ist."

"Der Wechsel an der Spitze der Bundespolizei ohne echten Grund ist eine politische Einflussnahme, die meine Glaubwürdigkeit und die der Regierung erschüttert", sagte Moro, der als Minister auch für die öffentliche Sicherheit zuständig war. Die Autonomie der Bundespolizei müsse in einem Rechtsstaat geschützt werden.

Bolsonaro habe ihm gesagt, er wolle einen Polizeichef einsetzen, "den er anrufen und um Informationen, um Geheimdienstberichte bitten kann", sagte Moro. Dies sei aber nicht Aufgabe der Bundespolizei. Der Präsident habe sich auch besorgt über bestimmte Ermittlungen geäußert und dies als weiteren Grund für den Austausch des Polizeichefs genannt.

Krisenstimmung in Politik und an der Börse

Nach dem Rücktritt des beliebten Ministers steht Brasilien neben einer Wirtschaftsflaute und der Coronavirus-Pandemie nun auch vor einer politischen Krise. Moro galt als Vertreter einer harten Linie im Kampf gegen die Korruption, ein zentrales Thema im Wahlkampf 2018. Bolsonaro kündigte auf Twitter an, er werde im Laufe des Tages "die Wahrheit erzählen" über Moros Rücktritt. Valeixo habe selbst um seine Entlassung gebeten.

Die brasilianische Börse brach nach Moros Rücktritt zunächst um mehr als neun Prozent ein. Der Bovespa hat in diesem Jahr bereits 36 Prozent verloren. Der Real fiel um bis zu drei Prozent auf ein Rekordtief zum Dollar. "Diese Regierung hat eine beeindruckende Fähigkeit zur seriellen Misswirtschaft", sagte der Chefökonom Jason Vieira von Infinity Asset Management.

Bolsonaro steht bereits wegen seines Vorgehens im Kampf gegen die Pandemie unter Druck. Nach den Daten des Gesundheitsministeriums vom Donnerstag stieg die Zahl der neuen Todesfälle auf einen Rekordwert von 407 bei 3735 neu entdeckten Ansteckungen. Insgesamt sind 3.313 Todesfälle und fast 50.000 Infektionen registriert. (red, Reuters, APA, 24.4.2020)