Wien – Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat am Samstag in einer Aussendung eine Lösung zur schnelleren Kreditvergabe an Unternehmer bekanntgegeben. In Abstimmung mit Banken und der Finanzmarktaufsicht (FMA) kommt es nun zu Vereinfachungen, da viele Unternehmen zu lange auf ihr Geld warten mussten. Das lag vor allem an der strengen Auslegung der regulatorischen Erfordernisse durch die FMA und die Banken.

"Als Staat haben wir in kurzer Zeit sehr viele neue Instrumente aufgesetzt, um Arbeitsplätze und Unternehmen zu retten. In den ersten sechs Wochen wurden bereits Hilfsgelder und Liquidität in Höhe von 14 Milliarden Euro bereitgestellt. Trotzdem gibt es einiges an Verbesserungsbedarf", erläuterte Finanzminister Blümel. "Insbesondere hinsichtlich der Kreditvergabe bei den Banken gibt es immer wieder Unzufriedenheit bei den Unternehmerinnen und Unternehmern. Wir haben durch viele Rückmeldungen erfahren müssen, dass die Umsetzung in der Praxis leider nicht immer so funktioniert hat, wie das von der Regierung gefordert wurde."

Kritik an Bürokratie

Ein in den vergangenen Jahren von den Regulierungsbehörden auf europäischer und nationaler Ebene aufgebautes Regelwerk räche sich in Zeiten der Krise in der Filiale vor Ort, so Blümel weiter. "Ich bin froh, dass es bei den österreichischen Behörden nun Verständnis für die aktuelle Situation gibt und hier jetzt Flexibilität an den Tag gelegt werden muss."

Österreichs Banken haben aktuell neue Kredite in Höhe von knapp 17 Milliarden Euro vergeben, im Gegenzug wurden Kredite mit einem Volumen von 15 Milliarden gestundet. Um den Kreditvergabe-Prozess zu beschleunigen, wurde seitens des Finanzministeriums mit dem Bankensektor, der Aufsichtsbehörde und der aws eine Lösung erarbeitet, die bestehende Hürden bei der Genehmigung von Garantien und der Vergabe von Krediten abbauen soll.

Als ersten Punkt gibt es nun eine Selbstverpflichtung bei Garantieerfordernissen. Die vor allem aufgrund europäischer Regulierungen notwendigen Garantieerfordernisse werden neu gehandhabt. Statt einer verpflichtenden Prüfung durch die Banken muss der Unternehmer eidesstattlich die Erfüllung dieser Erfordernisse bestätigen. Die Steuerbehörden prüfen nachträglich die Einhaltung, wobei unrichtige Angaben harte Strafen nach sich ziehen. Dadurch verspricht man sich eine "massive Beschleunigung des Prozesses".

Verhandlungen mit FMA

Als zweite Maßnahme kommt es nach Verhandlungen mit der FMA zu Erleichterungen bei der Bonitätsprüfung bei bestehenden Kreditkunden: Ab sofort ist für die Kreditvergabe in der aktuellen Phase die Vorlage von Planrechnungen und Businessplänen für die Zukunft nicht entscheidend. Relevant ist die Bonität des Unternehmens vor der Krise.

Darüber hinaus fordert Blümel weiterhin, dass auf europäischer Ebene bestehende Beihilfenregeln temporär außer Kraft gesetzt werden, um Unternehmen zu helfen und Arbeitsplätze zu sichern.

Auch Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) ist über die Einigung zur schnelleren Kreditvergabe mit Banken und FMA erfreut. "Wir implementieren damit das international viel gelobte Schweizer Modell zur Hilfe für KMU", erklärt Schramböck in einer Aussendung am Samstag. (APA, 25.4.2020)