Riad – Saudi-Arabien will die Todesstrafe an Straftätern, die als Minderjährige ihre Taten begangen haben, nicht mehr vollziehen. Das gab das saudi-arabische Menschenrechtskomitee am Sonntag bekannt, indem es eine entsprechende Verordnung von König Salman zitierte.

"Die Verordnung sagt, dass jene Individuen, die zur Todesstrafe verurteilt worden wegen Verbrechen, die sie als Minderjährige begannen haben, nicht mehr exekutiert werden dürfen. Stattdessen sollen die Straftäter eine bis zu zehn Jahre dauernde Gefängnisstrafe in einer Strafanstalt für Jugendliche absitzen", gab Awwas Alawwad, der Präsident des staatlich-gestützten Menschenrechtskomitees in einer Aussendung bekannt.

Kein Auspeitschen mehr

Zuvor ließ Saudi-Arabien wissen, dass die Strafe des Auspeitschens abgeschafft werde. Das geht aus einem Dokument des Obersten Gerichtshofes des erzkonservativen Königreichs hervor, das AFP in Riad am Samstag einsehen konnte. So solle künftig die Einhaltung "internationaler Menschenrechtsstandards (gegen) körperliche Bestrafung" in Saudi-Arabien gewährleistet werden.

Das von Menschenrechtsorganisationen heftig angeprangerte Auspeitschen stand als Strafe auf Tötungsdelikte, aber auch auf die Störung der "öffentlichen Ordnung" sowie auf außereheliche Beziehungen. Die Richter sollen in diesen Fällen künftig Haft- oder Geldstrafen oder die Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit verhängen.

Saudi-Arabien steht wegen massiver Menschenrechtsverstöße international in der Kritik. Dort sitzen zahlreiche Menschenrechtsaktivisten trotz unklarer Vorwürfe in Haft. (APA, Reuters, 26.4.2020)