Wegen des Verdachts politischer Einflussnahme auf die Bundespolizei hat das Oberste Bundesgericht Brasiliens die Eröffnung eines Verfahrens gegen Präsident Jair Bolsonaro genehmigt.
Brasilia – Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro gerät zunehmend ins Visier der Justiz. Das Oberste Bundesgericht des Landes genehmigte am Montag ein Verfahren gegen den 65-jährigen Staatschef. Es gehe dabei um den Verdacht politischer Einflussnahme auf die Bundespolizei. Erhoben wurden diese Anschuldigungen gegen Bolsonaro vom erst am vergangenen Freitag zurückgetretenen Justizminister Sergio Moro.
Der oberste Richter Celso de Mello gab der Bundespolizei nun 60 Tage Zeit, um den früheren Anti-Korruptionsrichter zu den von ihm erhobenen Vorwürfen zu befragen. Die Untersuchung könnte potenziell in ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bolsonaro münden – oder in eine Anklage gegen Moro wegen Falschaussage.
Mögliche Rechtsverstöße bei Demo
In der vergangenen Woche hatte bereits ein anderer Richter am Obersten Gericht dafür plädiert, mögliche Rechtsverstöße bei einer Demonstration gegen die geltenden Corona-Restriktionen zu untersuchen, an der Bolsonaro teilgenommen hatte. Richter Alexandre de Moraes bezeichnete die Vorgänge bei der Demonstration als "sehr schwerwiegend". Der Protest habe sich gegen den "demokratischen brasilianischen Rechtsstaat" und dessen Institutionen gerichtet.
Unterstützer des ultrarechten Staatschefs hatten bei der Demonstration eine Militärintervention wegen der von Gouverneuren brasilianischer Bundesstaaten verhängten Corona-Maßnahmen sowie die Schließung des Parlaments verlangt. Bolsonaro war in seiner Rede allerdings auf diese Forderungen nicht eingegangen.
Ereignisse überschlugen sich
Bolsonaros Regierung war zuletzt nicht nur durch den Abgang Moros, sondern auch den Rauswurf von Gesundheitsminister Luiz Henrique Mandetta in Turbulenzen geraten. Mit Mandetta hatte sich der Präsident wegen des Umgangs mit der Coronakrise gestritten. Während Bolsonaro die Pandemie als "kleine Grippe" bezeichnete, befürwortete Mandetta ein aggressives Vorgehen gegen das Virus.
Auslöser für den späteren Rücktritt Moros war dann die von Bolsonaro angeordnete Entlassung von Bundespolizeichef Mauricio Valeixo, eines Vertrauten des Justizministers. Moro warf dem Staatsoberhaupt deshalb politische Einflussnahme vor, welche die Glaubwürdigkeit der Regierung erschüttere.
Moro war eine Schlüsselfigur in Bolsonaros Kabinett. Der 47-Jährige genießt – ebenso wie Ex-Gesundheitsminister Mandetta – große Popularität. Als Bundesrichter hatte Moro 2017 den ehemaligen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva wegen einer Korruptionsaffäre zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. (APA/dpa, 28.4.2020)