Der deutsche Staat beteiligt sich wohl an der Lufthansa.

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Frankfurt – Die Verhandlungen über ein milliardenschweres Rettungspaket für die deutsche AUA-Mutter Lufthansa sind Insidern zufolge noch nicht abgeschlossen. "Es gibt keine Einigung", hieß es in Unternehmens- und Regierungskreisen übereinstimmend am Dienstag zu einem anderslautenden Bericht des Onlinemagazins "Business Insider".

Dem Medienbericht zufolge will sich der deutsche Staat mit rund neun Milliarden Euro an dem Konzern beteiligen und dafür eine Sperrminorität, also mindestens 25 Prozent der Aktien, sowie ein oder zwei Aufsichtsratsmandate erhalten. Auf diese Eckpunkte hätten sich Vertreter von Regierung und Lufthansa bei einer Verhandlungsrunde am Montagnachmittag auf Arbeitsebene geeinigt.

Bei einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz mit Lufthansa-Chef Carsten Spohr solle der Deal im Laufe des Tages besiegelt werden, berichtete das Magazin.

Verhandlungen dauern an

Mit den Gesprächen vertraute Personen sagten Reuters dagegen, mit einer abschließenden Entscheidung sei vorerst noch nicht zu rechnen. Die Verhandlungen gingen in den Gremien, die sich bisher damit befassten, weiter – also etwa mit den Staatssekretären der beteiligten Ministerien. Gleichwohl werde es am Dienstag einen schon länger vereinbarten vertraulichen Austausch von Merkel und Spohr geben, bei dem keine Entscheidungen fallen werden. Die Lufthansa lehnte einen Kommentar ab. Auch die Regierung wollte sich nicht äußern.

Umstrittene Frage

Reuters hatte vergangene Woche von Insidern erfahren, dass das geplante Rettungspaket knapp zehn Milliarden Euro umfassen soll. Dieser Plan sieht allerdings eine Mischung von Krediten und Eigenkapital in Deutschland sowie staatlichen Finanzhilfen von Österreich, der Schweiz und Belgien vor. In diesen Ländern ist die Lufthansa mit ihren Tochterfluglinien Austrian Airlines (AUA), Swiss und Brussels Airlines aktiv. Auch in Österreich wird über eine Teilverstaatlichung der AUA diskutiert.

Die Frage, über welches Instrument sich der Staat an dem Luftfahrtkonzern beteiligt und wie viel Einfluss er damit auf strategische Entscheidungen bekommt, ist in der deutschen Regierung umstritten. Politiker von CDU/CSU sprachen sich für eine stille Beteiligung ohne Stimmrecht aus, damit das Lufthansa-Management unbehelligt von der Politik agieren kann. SPD-Politiker forderten dagegen einen Einstieg über ein Aktienpaket, damit über den Aufsichtsrat etwa die Frage eines Jobabbaus mitentschieden werden kann. Sie schenken damit den Appellen der Gewerkschaften Verdi, Vereinigung Cockpit und Ufo Gehör. Diese fordern Beschäftigungsgarantien in Unternehmen, die mit dem Geld der Steuerzahler gestützt werden.

Lufthansa-Chef Spohr warnte dagegen vor einem zu großen Staatseinfluss auf sein Unternehmen. "Wenn die Bundesrepublik zu große Einflussnahme auf operative Geschäftsaufgaben nehmen wollte, fordert das vielleicht die österreichische Regierung ebenso ein, dann möglicherweise auch die Schweiz, Belgien, Bayern oder Hessen", sagte er der "Zeit". So sei ein Konzern nur schwer zu steuern. Ohne Staatshilfe kann das einstige Staatsunternehmen die Krise aber nicht überstehen, das hatte Spohr schon in den vergangenen Tagen klargemacht.

Luftfahrtunternehmen in Turbulenzen

Weltweit hat die Pandemie die Luftfahrt in die schwerste Krise der Nachkriegszeit gestürzt. Wegen Einreisestopps und Quarantänevorschriften sind viele Flüge nicht mehr möglich. Die Lufthansa-Gruppe befördert derzeit nur noch ein Prozent der Passagiere im Vergleich zum Vorjahr. Spohr hatte deshalb vergangene Woche harte Einschnitte angekündigt. Der Lufthansa-Chef geht davon aus, dass der Konzern dauerhaft schrumpfen wird. Deshalb sollen 100 Flugzeuge der rund 760 Maschinen großen Flotte verschwinden, etwa 10.000 Jobs stehen auf der Kippe.

An der künftigen Eignerstruktur des Dax-Konzerns haben auch die Bundesländer Bayern und Hessen mit den wichtigen Flughafendrehkreuzen München und Frankfurt großes Interesse. Auch mit den Regierungen Österreichs, der Schweiz und Belgiens verhandelt die Lufthansa über staatlich abgesicherte Kredite für die Tochterfluglinien. Österreich schließt eine direkte Beteiligung nicht aus, um dafür zu sorgen, dass die AUA und der Flughafen Wien bei einem Neustart bei Langstreckenverbindungen nicht zu kurz kommen. Der "Tages-Anzeiger" berichtete, die Schweiz wolle Swiss Air mit Bürgschaften für Bankkredite von 1,5 Milliarden Franken (1,4 Milliarden Euro) unter die Arme greifen. Das Schweizer Finanzministerium lehnte einen Kommentar ab.

Staatshilfen in anderen Ländern

Auch die Konkurrenten werden reihenweise von ihren Staaten gestützt: Air France KLM handelte ein staatliches Finanzpaket über insgesamt bis zu elf Milliarden Euro mit den Niederlanden und Frankreich aus. Die US-Airlines werden mit einem milliardenschweren Finanzpaket des Staates in der Luft gehalten. Der britische Billigflieger Easyjet sicherte sich einen staatlichen Notkredit über 600 Millionen Pfund (688 Millionen Euro). Der britisch-spanische Luftfahrtkonzern IAG, zu dem British Airways und Iberia gehören, lehnte Staatshilfe hingegen ab. Auch Ryanair erklärte, die Krise aus eigener Finanzkraft meistern zu können. (APA, 28.4.2020)