Zwar wird offiziell auf das Coronavirus getestet, doch herrschen große Zweifel an den veröffentlichten Infektionszahlen.
Der Verfassungsrat Kambodschas hat einstimmig das neue Notstandsgesetz für verfassungskonform befunden. Jenes Gesetz, das dem Militär weitreichende Durchgriffsrechte gewähren würde, wenn der Notstand durch den König ausgerufen wird. Eine Regelung, wer diesen noch erklären kann, wenn König Norodom Sihamoni, wie im Moment, außer Landes ist – er wird in China medizinisch behandelt –, gibt es nicht.
Dass der Verfassungsrat dem Gesetz zugestimmt hat, ist nicht weiter verwunderlich. Denn Premierminister Hun Sen, der seit 34 Jahren das Land autokratisch regiert, tut dies seit 2018 mit einem Parlament, das nur noch aus Abgeordneten der Regierungspartei besteht. Die Opposition wurde aufgelöst, kritische Stimmen unterdrückt. Eine unabhängige Justiz gibt es nicht.
Verhaftungen kritischer Stimmen
Die Corona-Krise nutzte Hun Sen offenbar, um seine Macht weiter zu festigen. "Scharfe Töne seitens demokratischer westlicher Regierungen bezüglich der schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in Kambodscha sind seit Covid-19 verstummt", sagt Wenzel Michalski von Human Rights Watch. Die Staaten seien in Zeiten der Pandemie mit ihren nationalen Problemen eingedeckt, doch die Menschenrechtsverletzungen in Kambodscha dauern an. Die Lage verschärfe sich, obwohl es bereits vor der Krise keine Meinungs- und Pressefreiheit gegeben habe.
So kam es in den vergangenen Wochen zu einer Reihe von Verhaftungen wegen geteilter Zitate auf Facebook. Am 7. April zitierte der kritische Journalist Sovann Rithy einen Auszug aus einer Rede des Premierministers. Dabei sagte dieser, dass die Motortaxifahrer im Krisenfall ihre Fahrzeuge verkaufen sollten, denn die Regierung könne ihnen nicht helfen. Die Korrektheit der Zitate wurde von den Behörden bestätigt, aber die Veröffentlichung gefiel ihnen nicht. Rithy wurde verhaftet und befindet sich noch immer im Gefängnis. Mindestens 30 Personen wurden seit Jänner willkürlich in Haft genommen. Viele von ihnen wurden entlassen, nachdem sie mit ihrer Unterschrift versichert hatten, die Regierung in Zukunft nicht mehr zu kritisieren. 14 Menschen sind noch im Gefängnis.
Geschlossene Fabriken
Offenbar sind die Behörden nicht daran interessiert, Informationen über das Virus und die Lage im Land öffentlich zu machen. Von den offiziell 122 Infektionsfällen gelten 119 als genesen. Todesopfer wurden nicht registriert, und seit zwei Wochen ist kein neuer Infektionsfall hinzugekommen.
Zwar ließ Hun Sen die Fabriken des Landes nicht schließen und nannte den "Arbeitsplatz den sichersten Ort", doch haben viele Modelabels ihre Bestellungen in den Textilfabriken storniert. An die 100 Standorte mussten vorübergehend dichtmachen und die Arbeiterinnen und Arbeiter entlassen. Haben die meisten von ihnen bereits vor der Krise nur rund 175 Euro monatlich verdient und mussten Mikrokredite aufnehmen, um über die Runden zu kommen, liegt die geplante Nothilfe bei rund 64 Euro.
Nähe zu Peking
Sen demonstriert in Zeiten der Krise außerdem Nähe zum großen China. Anfang Februar reiste er sogar noch zu einem Staatsbesuch bei Präsidenten Xi Jinping. Er wollte dabei nicht nur die Hauptstadt Peking bereisen, sondern auch nach Wuhan fahren, das bereits damals Epizentrum des Covid-19-Ausbruchs war. Damit sollte das Vertrauen in die chinesischen Maßnahmen gezeigt werden. Doch sogar Xi hielt Sen davon ab, in die Metropole zu reisen. (Bianca Blei, 29.4.2020)