Der erste parlamentarische Untersuchungsausschuss der Legislaturperiode ist noch gar nicht gestartet, da werden schon die Rufe nach einem weiteren laut. Dieses Mal ist es die FPÖ, die vorprescht: Sie bringt in der Nationalratssitzung am Dienstag einen Antrag auf Einsetzung eines U-Ausschusses ein. Dieser liegt dem STANDARD vorab vor. Die FPÖ spricht darin vom "Verdacht der unsachlichen Einflussnahme auf Vorbereitung, Willensbildung, Umsetzung und Vollziehung aller in Zusammenhang seitens der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen betreffend Covid-19".

Insgesamt hat die zweitgrößte Oppositionspartei bereits zehn Punkte identifiziert, die sie untersuchen will. Beispielsweise geht es um die Frage, "ob der von ihr betriebene 'Shutdown' alternativlos war", wie der verwirrende "Ostererlass" zustande kam und warum sogenannte Corona-Partys als illegal galten. Außerdem sollen der Infektionsherd Ischgl samt "allfälligen Vertuschungsmaßnahmen" sowie Medienbeeinflussung durch Regierungsinserate untersucht werden.

Nur mit Mehrheit möglich

Auslöser für diese Steigerung der Eskalationsstufe ist ein aufgetauchtes Protokoll des Krisenstabs, laut dem Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) davon spricht, man müsse in der Bevölkerung Angst vor dem Coronavirus erzeugen. Aufgrund dieses Protokolls, über das zuerst Ö1 berichtet hat, ergibt sich für die FPÖ der "Verdacht, dass die Willensbildung in Zusammenhang mit allen Covid-19-Maßnahmen einer massiven politischen Manipulation ausgesetzt war".

Hinter vorgehaltener Hand haben in den vergangenen Wochen auch schon SPÖ- und Neos-Politiker von einem "nahezu fixen" Corona-U-Ausschuss gesprochen. Fraglich ist nur, wann dieser stattfinden kann. Denn eine Minderheit an Abgeordneten darf im Nationalrat nur jeweils einen U-Ausschuss einsetzen – und diese Möglichkeit ist durch den "Ibiza"-U-Ausschuss für die nächsten Monate blockiert. Derzeit müssten also Grüne oder ÖVP für einen Corona-Ausschuss stimmen, um diesen schon im Herbst oder Winter möglich zu machen.

Die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer sagt dazu: "U-Ausschüsse brauchen einen konkreten Untersuchungsgegenstand und dienen der Aufklärung politischer Verantwortung. Es wäre völlig unseriös dazu jetzt eine Aussage zu treffen – genauso wie es unseriös ist, jetzt bereits die Notwendigkeit eines solchen U-Ausschusses in den Raum zu stellen." Parlamentarische Kontrolle werde durch einen Cofag-Unterausschuss sichergestellt werden, darauf sollte man sich nun konzentrieren, so Maurer. (Fabian Schmid, 28.4.2020)