Bereits erstmals im Juli 2019 wurde es bekannt, nun bestätigt das Innenministerium das Vorhaben: EU-weit sollen Behörden biometrische Daten weitaus leichter miteinander abgleichen können. Dabei bezieht man sich auf den Vertrag von Prüm, welcher eine gemeinsame Polizeiarbeit gegen Terorrismus, Kriminalität und illegale Migration regelt – mit "Next Generation Prüm" sollen die Verfahren aber weiter erleichtert werden.

Mit dabei sind auch die Pläne einer eigenen Fokusgruppe, die die Ausweitung von Gesichtserkennung vorsieht. Demnach wird ein eigenes Datenverbundsystem für Gesichtserkennungssysteme angedacht.

Österreich koordinierte

Federführend dabei war das österreichische Innenministerium. In der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Neos wird dies nun bestätigt. Österreich leitete und koordinierte die Arbeitsgruppe, die ein Schwerpunkt der österreichischen EU-Präsidentschaft gewesen ist und 2018 startete, heißt es.

"Dieser Überwachungswahnsinn hat unter Türkis-Blau begonnen und wird unter Türkis-Grün fortgeführt", kritisiert Nikolaus Scherak, stellvertretender Klubobmann der Neos. "Beschämend, dass es offenbar keinen Unterschied macht, ob nun die Grünen oder die FPÖ der ÖVP in ihren Überwachungsfantasien den Weg bereiten." (muz, 28.4.2020)