Brüssel/Berlin – Die EU-Kommission hat den deutschen Medienstaatsvertrag, der auch eine Erhöhung der Rundfunkgebühr um 86 Cent auf 18,36 Euro beinhaltet, durchgewunken. Die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) erklärte am Dienstag in Mainz, damit sei "ein weiteres wichtiges Etappenziel erreicht."

Nach der Unterzeichnung durch die Ministerpräsidenten könne der Staatsvertrag nun zügig den Länderparlamenten zur Ratifikation vorgelegt werden. "Ich bin optimistisch, dass er im Herbst in Kraft treten kann", erklärte Raab. Die Politikerin nannte den Staatsvertrag eines der wichtigsten medienpolitischen Vorhaben der vergangenen Jahre. Er gebe auch Antworten auf zentrale Fragen und Herausforderungen einer digitalisierten Medienwelt. So würden rechtliche Leitplanken auch für große Plattformen wie Google und Facebook aufgestellt.

Klarer Rahmen

Auch die Medienanstalten begrüßten das grüne Licht aus Brüssel. Mit Hilfe des Medienstaatsvertrags müsse nun ein klarer Rahmen für die Auffindbarkeit medialer Angebote, den diskriminierungsfreien Zugang hierzu oder die Transparenz von Suchalgorithmen gesetzt werden, forderte Wolfgang Kreißig, Vorsitzender der deutschen Landesmedienanstalten.

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte in Brüssel, an einigen Punkten des deutschen Vertrags gebe es Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem EU-Rechtsrahmen. Diese Bedenken stellten aber kein Hindernis für den Abschluss des Vertrags dar. Die Regulierung von Plattformen benötige allerdings eine Lösung auf europäischer Ebene. Bis Ende des Jahres solle dazu wie bereits angekündigt ein Gesetzespaket für digitale Dienste vorgeschlagen werden. (APA, 28.4.2020)