Einen 16 Jahre alten Rechtsstreit in Österreich um die wertvollen Markenrechte für Stolichnaya-Wodka hat der Oberste Gerichtshof nun rechtskräftig zugunsten von Russland entschieden.

Wie der Anwalt von FKP Sojuzplodoimport in Österreich, Christian Klausegger, bekanntgab, hat der OGH bereits am 21. Februar dem russischen Staatsunternehmen recht gegeben und die Beschwerde der von Spirits, einer Tochter der SPI-Gruppe des exilierten Oligarchen Yuri Shefler, endgültig abgewiesen. Das Unternehmen wurde weiters zu Entschädigungszahlungen an FKP für die jahrzehntelange rechtswidrige Markennutzung verpflichtet. Schon zuvor hatte der OGH zweimal zugunsten von FKP entschieden.

Die Entscheidung folgt einem ähnlichen Urteil des niederländischen Höchstgerichts über die Wodka-Markenrechte in den Benelux-Staaten. Österreichische Gerichte hatten sich in der Vergangenheit eng an die niederländische Judikatur angelehnt. Im Juni soll ein Gericht in Den Haag über die Markenrechte in weiteren 13 EU-Staaten entscheiden. Weitere Streitverfahren zwischen FKP und SPI laufen in den USA, Australien und anderen Staaten. Dabei geht es weltweit um Milliarden Euro an jährlichen Erlösen.

Entscheidung nach 16 Jahren

"Die österreichischen Gerichte haben es sich nicht leicht gemacht und die Ansprüche sowie die Anerkennung der Entscheidung des niederländischen Obersten Gerichtshofs sorgfältig geprüft", sagte Klausegger in einer Presseaussendung. "Nach mehr als sechzehn Jahren Rechtsstreit ist nun klar, dass auch in Österreich die Rechte an den traditionellen Wodka-Marken der FKP gehören."

Der weltweit geführte Rechtsstreit geht auf das Jahr 1997 zurück, als Shefler unter dem russischen Präsidenten Boris Jelzin zahlreiche russische Wodka-Marken um 300.000 Dollar erwarb, darunter Stolichnaya und Moskovskaya. Die gesamte Privatisierung wurde unter Jelzins Nachfolger Wladimir Putin von einem russischen Gericht 2001 für illegal erklärt, weil der Kaufpreis weit unter dem tatsächlichen Wert gelegen sei.

Shefler musste Russland verlassen und wird seither vom Kreml mit Strafverfahren verfolgt. Seine SPI vertritt den Standpunkt, dass die Privatisierung rechtens gewesen sei und erst unter ihrem Management die Marken so wertvoll geworden seien. SPI wirft dem russischen Staat vor, wichtige Dokumente zu unterdrücken und politischen Druck auf europäische Gerichte auszuüben. (Eric Frey, 29.4.2020)