Nun liegt der in der Causa KTM Motohall mit Spannung erwartete Bericht zur Sonderprüfung des oberösterreichischen Landesrechnungshofs (LRH) vor. Die Hauptbotschaft: Die Förderwürdigkeit des Firmenmuseums war gegeben. Eine Einschätzung, die bei der Opposition für Empörung sorgt.

Die Neos bezeichnen das als einen "Schlag ins Gesicht der Kulturschaffenden", und die Grünen orten eine "beispiellose Förderakrobatik". Denn tatsächlich bestätigt der Prüfbericht im Detail eine Vielzahl an Versäumnissen, sowohl bei der Abwicklung als auch bei der lückenhaften Dokumentation und vor allem im Fehlen erforderlicher Beschlüsse.

Genehmigungen der Förderung durch den Landtag fehlen

Mit Letzterem sind die Genehmigungen der Förderung durch den Landtag und die Landesregierung gemeint, die bis heute fehlen. Dabei wurde die Hälfte der Förderung längst an den Motorradproduzenten überwiesen, konkret 3,2 Millionen Euro. Aufgrund der "zahlreichen Verstöße gegen Richtlinien des Landes", die der LRH nachwies, hätte es "nie zu einer Auszahlung der Gelder kommen dürfen", betont Thomas Diesenreiter.

Der Geschäftsführer der Kulturplattform Oberösterreich (KUPF) hatte die Causa im August 2019 ins Rollen gebracht. Er fordert den sofortigen Förderstopp sowie die Rückabwicklung der gewährten Förderungen, da der vorliegende Prüfbericht deutlich mache, "wie sehr die Regeln für KTM verbogen werden".

Insgesamt 6,74 Millionen Euro aus verschiedenen Töpfen

Beispielhaft dafür steht eine Erkenntnis, die sich im Zuge der zusätzlich durchgeführten Initiativprüfung der Stadtgemeinde Mattighofen ergab. Die feierliche Eröffnung der Motohall fand im Mai 2019 statt, obwohl das Bauverfahren erst fünf Monate später im Oktober abgeschlossen wurde. Ein baurechtlicher Verstoß, der laut LRH "ein Untersagen der Nutzung der Einrichtung aus formellen Gründen – allein schon aus Haftungsgründen der Gemeinde – zur Folge" hätte haben müssen. Ein kurioses Detail, nicht mehr, nicht weniger.

Schwerer wiegt das aus verschiedenen Töpfen gewährte Fördervolumen von insgesamt 6,74 Millionen Euro. Rein zufällig in annähernd gleichem Volumen hatte Pierer Mobility (früher KTM Industries) den Aktionären im März eine Dividende für 2019 in Aussicht gestellt. Zeitgleich hatte der Konzern seine 3600 Mitarbeiter in Österreich zur Kurzarbeit angemeldet. Es folgte ein Riesenwirbel, und Pierer sah von der Ausschüttung der Dividenden ab

KTM verzichtet auf 800.000 Euro

Karin Doppelbauer, Neos-Finanz- und Budgetsprecherin, fehlt für die "Kulturförderung" jedwedes Verständnis angesichts eines"weltweit agierenden Konzerns mit Milliardenumsätzen und Millionengewinnen". In Wahrheit sei hier ein ÖVP-Großspender mit Steuergeld für eine Markenerlebniswelt belohnt worden. "Ob die Beihilfen EU-rechtskonform sind", wie vom LHR vorerst bescheinigt, "wird die EU-Kommission" entscheiden. Die Neos bezweifeln das und haben im Februar eine Beschwerde in Brüssel eingereicht.

Stunden nach der Veröffentlichung des Prüfberichts wurde bekannt, dass Landeshauptmann Thomas Stelzer angesichts der Krise und eines 580-Millionen-Euro-Corona-Hilfspakets des Landes, von dem auch Pierer Mobility profitieren wird, ein kleines "Opfer" erringen konnte: KTM verzichtet auf 800.000 Euro der Motohall-Förderung, die demnächst von der Landesregierung abgesegnet worden wären. Eine unangebrachte Pose, kommentiert Doppelbauer: Eine Refundierung der erhaltenen Tranchen "wäre die richtige Entscheidung gewesen", zumal "die Kunst- und Kulturszene jetzt jeden Cent gebrauchen kann".

Der Forderung schließt sich auch Gerda Weichsler-Hauer als 3. Landtagspräsidentin und SPÖ-Kultursprecherin an. Allein bei den aus dem Kulturbudget des Landes zugesagten 1,8 Millionen Euro handle es sich um eine "Rekordsumme für private Betreiber", Vergleichbares sei "in derartigen finanziellen Dimensionen noch nie in Oberösterreich vorgekommen". (Olga Kronsteiner, 29.04.20)