Die Schweizer Regierung hat am Mittwoch eine Erhöhung der Medienförderung beschlossen. Sie sieht umgerechnet rund 19 Millionen Euro zusätzlich für den Vertrieb von Kauftages- und -wochenzeitungen vor, für Onlinemedien sind künftig jährlich rund 28,4 Millionen Euro Förderung vorgesehen. Die Förderung soll nur an Bezahlmedien ausgeschüttet werden, die Qualitätskriterien erfüllen – im Gegensatz zur kürzlich beschlossenen Corona-Sondermedienförderung in Österreich.

Nun stimmt das Schweizer Parlament über die Fördermaßnahmen ab. Die Förderungen sollen die Rahmenbedingungen für Medien verbessern und ein vielfältiges Angebot in den Regionen fördern, zitiert der Schweizer Branchendienst persönlich aus der Erklärung des Schweizer Bundesrats: "Die Medien sind für unsere direkte Demokratie von zentraler Bedeutung. Sie informieren die Bevölkerung und ermöglichen dadurch wichtige Debatten. Sinkende Erträge machen ihnen jedoch zu schaffen."

Die Schweiz fördert Zeitungen und Wochenzeitungen schon bisher indirekt mit Subventionen für die (Post-)Zustellung. Die Regierung will diese Förderung nun für alle täglichen und wöchentlichen Abo-Zeitungen ausschütten. Obergrenzen verhinderten bisher Förderungen an nationale Zeitungen und Regionalzeitungsverbünde. Bisher umfasst die Zustellförderung rund 28,4 Millionen Euro. Sie wird nach den Regierungsplänen auf gut 47 Millionen Euro aufgestockt.

Onlineförderung für Bezahlmedien

28,4 Millionen Euro will die Schweizer Regierung künftig pro Jahr an Onlinemedien ausschütten, um, so die Erklärung, die Medienbranche bei der digitalen Transformation zu unterstützen. Die Förderung soll vorerst auf zehn Jahre befristet beschlossen werden.

Gefördert werden auch Online-Bezahlmedien. Angerechnet werden laut persönlich Einnahmen aus Onlineabos, Tagespässen oder Einzelabrufen sowie freiwillige Beiträge der Leserschaft. Die Verlage erhielten so einen zusätzlichen Anreiz, digitale Angebote für ein zahlungsbereites Publikum zu entwickeln.

Die Unterstützung soll sich am Publikumsumsatz bemessen – je höher der Umsatz, desto geringer die Förderung. Damit würden regionale Medien stärker gefördert, argumentiert die Schweizer Regierung.

Qualitätskriterien für Zeitungs- und Onlineförderung

Für die Förderung gibt es qualitative Bedingungen– wie auch bei der indirekten Presseförderung der Zeitungszustellung: Voraussetzung ist etwa die Anerkennung von journalistischen Branchenrichtlinien, eine klare Trennung von redaktionellen Inhalten und Werbung, aber auch die Ausrichtung auf ein breites Publikum.

In Österreich wird die Anerkennung des Ehrenkodex der Presse und des Presserats seit Jahren als Bedingung für die Presseförderung diskutiert, aber bisher nicht umgesetzt. Die "Kronen Zeitung", "Heute" und "Oe24.at" erkennen Kodex und Presserat bisher nicht an.

Die Schweizer Regierung will zudem die bestehende Förderung für elektronische Medien verbessern, die Schweiz fördert schon bisher private Radios und TV-Sender. Die geplante Verbesserung laut persönlich: Aus- und Weiterbildungsinstitutionen, nationale Nachrichtenagenturen oder Selbstregulierungsorganisationen werden unterstützt. Diese Institutionen seien nach Ansicht des Bundesrats für das Mediensystem von grosser Bedeutung.

IT-Förderung zugunsten aller

Der Bundesrat will auch IT-Projekte unterstützt wissen, vor allem solche, die der ganzen Medienbranche zur Verfügung stünden. Davon profitierten unabhängig vom Geschäftsmodell alle Onlinemedien, also auch Gratisangebote. Die Förderung könnte etwa den Aufbau einer gemeinsamen Plattform unterstützen.

Österreichs Sonderförderung für Druck, ohne Online

Die österreichische Regierung hat aus Anlass der Corona-Krise eine Sondermedienförderung aufgelegt, die auch die SPÖ im Nationalrat unterstützte.

Sie fördert nach den Druckauflagen von Tageszeitungen – die höchsten Summen erhalten damit Krone, Heute und Österreich – sowie mit einer allgemeinen Vertriebsförderung Tages- und Wochenzeitungen mit etwas weniger als 15 Millionen Euro. Die reguläre Presseförderung beträgt rund 8,9 Millionen Euro.

Kommerzielle Privatsender erhalten zu regulär 20 Millionen Euro einmalig 15 Millionen Sondermedienförderung. Nichtkommerzielle Privatsender fünf statt regulär drei Millionen.

Onlinemedien werden von der österreichischen Corona-Sonderförderung nicht unterstützt, sie erhalten auch keine der regulären Medienförderungen. Eine neue Digitalmedienförderung von jährlich 15 Millionen Euro soll noch heuer erstmals ausgeschüttet werden, kündigte Gerald Fleischmann zuletzt im STANDARD-Interview an. Fleischmann ist Medienpolitikbeauftragter von Kanzler Sebastian Kurz. (fid, 29.4.2020)