Wien – Die Ermittlungen zur Causa Postenschacher rund um die teilstaatliche Casinos Austria AG (Casag) gehen weiter, inzwischen wurden etliche der Beschuldigten einvernommen. In einem Verfahrensstrang geht es auch um der FPÖ nahestehende Vereine, wie Austria in Motion oder das Institut für Sicherheitspolitik (ISP).

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erhebt den Vorwurf, da sei es um die Finanzierung der FPÖ gegangen, was die Beschuldigten wie der ehemalige FPÖ-Nationalratsabgeordnete Markus Tschank (ISP-Präsident) bestreiten. Eine zentrale Rolle weisen die Ermittler dem früheren Kommunikationschef der Novomatic zu, die etwa das ISP gefördert hat.

Verbindungsmann zur Politik

Der ehemalige Miteigner der Agentur Polimedia sei nicht nur Verbindungsglied zu den Vereinen gewesen, heißt es in einem Amtsvermerk der Ermittler, sondern Novomatic habe ihn "generell als aktives Verbindungsmitglied zur Politik verwendet". Er habe sich "proaktiv" verhalten, und Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann habe ihn auch einmal in eine "heikle private Angelegenheit eingebunden".

Jedenfalls stand der damalige Pressesprecher in regem SMS- und Whatsapp-Kontakt mit Neumann; als Novomatic-Kandidat Peter Sidlo zum Finanzchef der Casag wurde, schrieb er Neumann: "SUPER. War ein cooles Projekt." Zur Erinnerung: Sidlos Bestellung 2019 war es, die die Causa Casag ins Rollen brachte. Es geht um Korruptions- und Untreuevorwürfe.

Novomatic besser als ÖVP-Großspender?

Über Spenden unterhielten sich der Kommunaktionsexperte und sein Chef Neumann schon im Juli 2017. "Hahaha (KTM-Chef Stefan) Pierer verdoppelt alle ÖVP-Spenden bis 31. 7. eingelangt sind", teilt er Neumann am 24. Juli mit. Neumann antwortet: "Wir haben noch etwas Besseres vor;)) Hat dir Stefan (ein Novomatic-Manager) schon erzählt?".

"Ja ... FP hat mich angerufen, Tschank ist alter Freund von mir. (...) Bin da voll eingebunden", antwortet der Kommunikationsmanager. Er sagt heute zu all diesen Themen nichts und weist alle Vorwürfe zurück.

Gutmenschen und Grüne

Ein Chat vom 2. März 2018 lässt tief in ein ganz anderes Kapitel der Novomatic blicken. Zu Mittag hatte Neumann die frühere Grünen-Chefin Eva Glawischnig per Pressekonferenz als neue Managerin des Glücksspielkonzerns vorgestellt. Wenig später schreibt ihm sein Mitarbeiter: "Alle Gutmenschen haben heute Schnappatmung." Nach diversen Medienberichten meldet er sich noch einmal beim Konzernchef: "Mittags-ZiB hat gepasst, ATV ebenfalls! Noch immer andauernde Schnappatmung bei Grün."

Zwei Tage später, am 4. März, nach den Kärntner Wahlen: "Die Grünen sind in Kärnten draußen." Aus der Novomatic ist zu hören, dass der Kommunikationschef gegen eine Bekanntgabe von Glawischnigs Novomatic-Einstieg vor diesen Wahlen gewesen sei, er habe sich damit aber nicht durchsetzen können. Der Exberater selbst will auch dazu keine Stellungnahme geben. Glawischnig ist seit einiger Zeit in Bildungskarenz.

FPÖ wollte "Sozis trockenlegen"

Noch kurz zu den Vereinen: Das Thema Förderung parteinaher Institutionen beschäftigte Anfang 2019 auch hohe FPÖ-Politiker, erhellt sich aus einer anderen Chatgruppe, in der etliche von ihnen plauderten. Da berichtet Tschank Parteifreunden wie Norbert Hofer oder Harald Vilimsky, dass das Kreisky-Forum (wie das ISP auch, Anm.) vom Verteidigungsministerium unterstützt werde, obwohl es mit Sicherheitspolitik wenig zu tun habe. "3× SPÖ, 1× ÖVP, 1× FPÖ" würde das Ministerium fördern, Vilimsky fragt: "Streichen?" Das gehe "erst nach Ablauf" der Verträge, "Mario (Kunasek, damals blauer Verteidigungsminister, Anm.) müsste hier sensibilisiert werden!", so Tschank. Gudenus weist allerdings darauf hin, dass ein Vertrag der SPÖ bereits "ausgelaufen" sei. Vilimsky kommentiert das so: "Sehr gut. Sozis trockenlegen, wo möglich." (Renate Graber, 30.4.2020)