Die Regierung ist gut beraten, wenn sie den tiefen Fall der Wirtschaft mit Konjunkturbelebung zu bremsen versucht. Es geht um Jobs und Wohlstand, aber letztlich auch um die Koalition. Wenn sich Sebastian Kurz und Werner Kogler in den nächsten Jahren vorrangig Rekordarbeitslosigkeit, Pleitewellen und Schuldenanstieg widmen müssen, wird ihre aktuelle Popularität zunehmend schwinden. Umso verwunderlicher ist es, dass am Mittwoch nur Überschriften präsentiert wurden. Aber was nicht ist, kann ja noch werden. Hier folgen ein paar Maßnahmen, die möglicherweise ohnehin im Busch sind, aber erst noch verhandelt werden müssen.

Besonders wichtig ist der Konsum, der erst wegen geschlossener Geschäfte einbrach und nun durch steigende Arbeits- und Mutlosigkeit beeinträchtigt wird. Hier bieten sich rasche Steuersenkungen bei den untersten Einkommensschichten an, weil sie das wenige, das sie haben, auch ausgeben (müssen). Besserverdiener benötigen dagegen keine Anreize, sie würden mehr netto tendenziell auf die hohe Kante legen. Und ja: Bitte auch die Gruppe nicht vergessen, die keine Steuern zahlt, weil sie zu wenig verdient.

Unternehmen benötigen dringend Investitionsanreize. Ökologische Maßnahmen wie Gebäudesanierung sind nicht nur für den Klimaschutz wichtig, sondern auch für die Konjunktur. Eine Stimulierung wäre auch psychologisch dringlich. Denn ist die Stimmung gut, geht’s auch der Wirtschaft gut. (Andreas Schnauder, 29.4.2020)