Das türkis-grüne Regierungsprogramm muss aus Kurz' Sicht jetzt nicht "über Bord geworfen" werden.
Wien – Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Mittwoch in der "ZiB 2" die angesichts der äußerst guten ÖVP-Umfragewerte aufgekommenen Neuwahlspekulationen zurückgewiesen. "Das ist absurd", sagte er, "es gibt überhaupt keinen Grund, über Neuwahlen nachzudenken oder zu spekulieren." Ihm sei jetzt nur wichtig, die Corona-Krise und deren "enorme" wirtschaftliche Folgen zu bewältigen.
Dafür sollen steuerliche Entlastungen und Investitionen vorgezogen werden – etwa die für 2021 geplante Entlastung der kleinen Einkommen auf heuer. Ob dann auch die für 2022 geplanten Schritte schon 2021 kommen soll, darauf wollte sich Kurz nicht festlegen. Diese Details würden in den nächsten Tagen ausgearbeitet.
Nein zu Erbschaftssteuer
Nicht festlegen wollte sich Kurz auch in der Frage des Arbeitlosengelds. Oberstes Ziel sei, möglichst viele Menschen in Arbeit zu bringen beziehungsweise in voller Beschäftigung zu halten – und den Konsum anzukurbeln. Da sei die Forderung der SPÖ nach einer Aufstockung des Arbeitslosengelds auf 70 Prozent des Letztgehalts "eine Idee von mehreren" – und "wir bewerten alle Ideen, die am Tisch liegen".
Ein Nein kam vom Kanzler aber zu der – auch vom Koalitionspartner goutierten – Forderung nach Wiedereinführung der Erbschaftssteuer zur Finanzierung der Corona-Folgen. "Sämtliche Ideen der Steuererhöhung wären im Moment kontraproduktiv", meinte er.
Das türkis-grüne Regierungsprogramm muss aus Kurz' Sicht jetzt nicht "über Bord geworfen" werden, er habe sich das mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sehr genau angeschaut. Die darin geplanten Entlastungen und Investitionen müsse man nur teilweise vorziehen – und es sei auch klar, "dass andere Ziele jetzt nicht so große Priorität haben".
Kurz: Beteiligung an Lufthansa für AUA-Hilfen nicht vom Tisch
Eine Beteiligung der Republik Österreich an der Lufthansa im Gegenzug für AUA-Staatshilfen ist laut Kurz nicht vom Tisch. Am Mittwoch traf sich die Regierungsspitze mit Lufthansa-Chef Carsten Spohr. Der Lufthansa-CEO ist laut Medienberichten strikt gegen eine Staatsbeteiligung. "Ich war beim Gespräch dabei, so hat sich das nicht abgespielt", sagte Kurz in der "ZiB 2". Erneut wies er darauf hin, dass es nur Staatshilfen für die AUA gebe, wenn der Standort gesichert sei. An dem Gespräch in Wien nahmen neben Kurz auch Vizekanzler Kogler, Finanzminister Gernot Blümel und Staatssekretär Magnus Brunner (beide ÖVP) teil. (red, APA. 29.4.2020)