Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah wird von seinen Anhängern auch in Deutschland verehrt.

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Berlin – Deutschland hat die schiitische Extremistenorganisation Hisbollah verboten. Seit Donnerstagfrüh würden in mehreren Bundesländern zeitgleich polizeiliche Maßnahmen laufen, teilte ein Sprecher des Innenministeriums auf Twitter mit. Betroffen sind vier Vereine, denen vorgeworfen wird, zur als Terrororganisation eingestuften schiitischen Gruppierung zu gehören.

Der vor allem vom Libanon aus operierenden Organisation wird vorgeworfen, mit Gewalt und Anschlägen gegen Israel vorzugehen, dessen Existenzrecht sie abstreitet. "Auch in Krisenzeiten ist der Rechtsstaat handlungsfähig", schrieb der Sprecher.

Laut Behörden rund 1000 Hisbollah-Aktivisten in Deutschland

Sicherheitsbehörden schätzen die Zahl der Personen, die der Hisbollah in Deutschland zugerechnet werden, auf bis zu 1050 Personen. Sie sollen sich vor allem in einzelnen lokalen Moscheevereinen treffen. Als ein Grund für die Ermittlungen gegen die vier Vereine in Berlin, Dortmund, Bremen und Münster zum jetzigen Zeitpunkt dürfte auch eine erwartete Hisbollah-Beteiligung an Veranstaltungen zum sogenannten Al-Quds-Tag sein, an dem Demonstrationen gegen Israel stattfinden. Dieser Tag fällt dieses Jahr auf den 16. Mai.

Die deutsche Bundesregierung hatte bereits Ende September 2019 den Kurs gegenüber der Hisbollah verschärft und der Bundesanwaltschaft eine Strafverfolgungs-Ermächtigung erteilt. Damit konnte der Generalbundesanwalt Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder einer ausländischen Terrororganisation eröffnen. Alle vier Vereine stehen seit Jahren unter Beobachtung der Verfassungsschutzbehörden.

Der militärische Arm der Hisbollah wird seit 2013 von der EU als Terrororganisation eingestuft. Die USA und Israel drängten Deutschland aber seit längerem, die Hisbollah insgesamt zu verbieten. Israel macht die Organisation für zahlreiche Anschläge verantwortlich. Die Hisbollah dominiert das politische Leben im Libanon, ihre Milizen kämpfen an der Seite des Diktators Bashar al-Assad im syrischen Bürgerkrieg.

USA und Israel begrüßen Verbot

Israel und die USA haben den Schritt Deutschlands gelobt. "Wir begrüßen diesen äußerst bedeutenden und sinnvollen Schritt Deutschlands bei der Bekämpfung des internationalen Terrors", schrieb der israelische Botschafter in Berlin, Jeremy Issacharoff, am Donnerstag auf Twitter.

Sein US-Kollege Richard Grenell erklärte: "Die Entscheidung der Regierung zu handeln, spiegelt die Entschlossenheit des Westens wider, sich der globalen Bedrohung durch die Hisbollah zu stellen." Grenell appellierte auch an andere EU-Staaten mitzuziehen: "Wir rufen alle EU-Mitgliedstaaten dazu auf, ähnliche Maßnahmen zu treffen."

In Österreich steht der militärische Arm der Hisbollah auf der Terrorliste, nicht aber der politische Teil der Organisation. Die NEOS forderten im Dezember des Vorjahres in einem Entschließungsantrag die Regierung auf, die gesamte Hisbollah als terroristische Organisation einzustufen und sich auf EU-Ebene für den gleichen Schritt einzusetzen. Auch die EU ächtet bisher nur den militärischen Teil. Die Niederlande stufen wie die USA, Kanada und Großbritannien aber die Organisation in ihrer Gesamtheit als terroristisch ein. (APA, 30.4.2020)