Polens Präsident Andrzej Duda hat den 47 Jahre alten Richter Kamil Zaradkiewicz zum neuen Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs ernannt. Dies teilte die Kanzlei des Präsidenten am Donnerstag in Warschau mit. Zaradkiewicz wird Nachfolger der bisherigen Vorsitzenden Małgorzata Gersdorf, deren Amtszeit Ende April ausläuft.

Gersdorf hatte sich als vehemente Kritikerin der von der nationalkonservativen Regierungspartei PiS initiierten Justizreformen profiliert.

Als die PiS 2018 ein Gesetz durchsetzte, wonach alle Richter des Obersten Gerichts mit 65 statt mit 70 Jahren in Pension gehen müssen, erschien Gersdorf, die damals 65 Jahre alt war, trotzdem weiter im Dienst. 2019 entschied der Europäische Gerichtshof, dass die Zwangspensionierung am Obersten Gericht sowie an ordentlichen Gerichten gegen EU-Recht verstoße.

Richtervereinigung: Ernennung keine Überraschung

Der neue Vorsitzende Zaradkiewicz hat als Abteilungsleiter im Justizministerium gearbeitet, zuletzt war er Richter in der Zivilkammer der Obersten Gerichts. Seine Ernennung erfolgte durch den Landesjustizrat – ein Gremium, das aus Sicht von Regierungskritikern mittlerweile unter der Kontrolle der Politik steht.

Zaradkiewicz sei ein "enger Mitarbeiter von Justizminister Zbigniew Ziobro", seine Ernennung durch Duda keine Überraschung, sagte Bartłomiej Przymusiński von der regierungskritischen Richtervereinigung Iustitia dem Fernsehsender TVN 24.

Der stellvertretende Justizminister Sebastian Kaleta dagegen fand lobende Worte für den neuen Gerichtspräsidenten. "Richter Zaradkiewicz hat von Beginn seiner Arbeit am Obersten Gerichtshof nicht zugelassen, dass sein Status (als Richter) von der Vorsitzenden Gersdorf infrage gestellt wird", schrieb Kaleta auf Twitter. Die scheidende Vorsitzende wird nun in Pension gehen. (APA, 30.4.2020)