Vor dem Parlament in Rom werden Masken getragen. Drinnen übernachtete jüngst Oppositionschef Matteo Salvini mit 70 Getreuen.

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Jole Santelli mochte nicht mehr länger warten: In einer dringlichen Verfügung hat Kalabriens Regionalpräsidentin am Mittwochabend beschlossen, dass Bars, Restaurants, Pizzerias und Strandbäder an der Südspitze Italiens ab sofort wieder öffnen dürfen. Die einzige Voraussetzung für die Wiederaufnahme des Gastbetriebs besteht darin, dass Tische im Freien vorhanden sind und die Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen eingehalten werden. Auch die kalabresischen Märkte dürfen seit Mittwoch wieder öffnen, sofern der Sicherheitsabstand eingehalten und sowohl Masken als auch Handschuhe getragen werden. Dasselbe gilt für den Einzelhandel.

"Die Bürgerinnen und Bürger Kalabriens haben sich in den vergangenen Wochen vorbildlich verhalten und die Regeln beachtet", betonte Santelli. Sie hätten es deshalb verdient, dass man ihnen Vertrauen entgegenbringe – auch wenn die Öffnung der Lokale die Vorschriften der Zentralregierung in Rom verletze. Regierungschef Giuseppe Conte hatte eine Öffnung der Gastronomiebetriebe erst ab 1. Juni vorgesehen; für den Einzelhandel waren gewisse Lockerungen für den 4. Mai geplant. Der Premier bezeichnete die eigenmächtigen Maßnahmen in Kalabrien als "illegitim".

Lockerungen dort, wo es möglich ist, gefordert

Santelli ist freilich nicht die Einzige, der in diesen Tagen der Geduldsfaden gerissen ist. Auch die Regionen Venetien und Ligurien sowie die autonome Provinz Südtirol sind mit eigenen Maßnahmen vorgeprescht – auch wenn diese die Bestimmungen aus Rom nicht derart offensichtlich verletzen wie jene in Kalabrien. Und die Rebellion breitet sich immer weiter aus: Am Mittwoch haben zwölf Regionalpräsidenten in einem offenen Brief an Staatspräsident Sergio Mattarella eine "Normalisierung" und die Rückkehr zu einem "demokratischen Gleichgewicht" der Kompetenzen von Zentralregierung und Regionen gefordert.

Außerdem verlangen die Regionen, dass die Lockerungen differenziert erfolgen – was in dem Regierungsdekret vom vergangenen Montag nicht vorgesehen ist. Laut diesem Erlass bleiben die meisten Italiener in ihrer Bewegungsfreiheit bis mindestens 18. Mai massiv eingeschränkt – unabhängig von den Fallzahlen in den einzelnen Regionen. Das ist kaum nachvollziehbar: In der Lombardei sind derzeit 37.000 Personen offiziell mit dem Coronavirus infiziert, am Mittwoch kamen 786 neue Fälle hinzu – während in Kalabrien nur gerade 753 "Positive" registriert sind. Mit anderen Worten: In der Lombardei wurden an einem einzigen Tag mehr Personen positiv auf den Erreger getestet als in Kalabrien im Verlauf der gesamten Epidemie.

Salvini schläft im Parlament

Auf den Protestzug der Regionen aufgesprungen ist auch der Chef der rechtsradikalen Lega, Matteo Salvini: Er und über 70 seiner Abgeordneten und Senatoren haben am Mittwochabend das Parlament "besetzt" und in den Sitzungshallen übernachtet. "Wir fordern von der Regierung, dass sie den Italienern konkrete Informationen bezüglich der Maskenpflicht und der sanitären Sicherheitsmaßnahmen gibt. Und wir verlangen, dass endlich das versprochene Geld für Kurzarbeiter, Gewerbetreibende und Selbstständige fließt", betonte Salvini.

Ähnliche Kritik kommt inzwischen auch aus einzelnen Regierungsparteien. Ex-Premier Matteo Renzi, Chef der Kleinpartei Italia Viva, bezeichnet die von der Exekutive beschlossenen Lockerungen als unzureichend: "Anscheinend ist sich die Regierung nicht bewusst, dass wir mit dem strengsten Lockdown Europas auf direktem Weg in ein wirtschaftliches Desaster im Herbst steuern – wir werden mit dieser ängstlichen Politik ganze Branchen verlieren", betont Renzi. Der Ex-Premier kritisiert außerdem, dass Conte seit Wochen nur noch per Notrecht regiere: "Damit wird die Verfassung mit den Füßen getreten."

Premier Draghi ante Portas?

So berechtigt die Kritik im Einzelnen sein mag: Beim Protest der Regionen und von Salvinis Lega handelt es sich um eine orchestrierte Aktion, um die Regierung in Bedrängnis zu bringen. Es ist kein Zufall, dass alle revoltierenden Regionalpräsidenten eine Rechtskoalition anführen. Etwas vorgeschoben wirkt die Revolte auch deshalb, weil die Rechte Italiens, der es nun mit der Öffnung nicht schnell genug gehen kann, bei Beginn der Epidemie alles radikal dichtmachen wollte; Jole Santelli hatte für Kalabrien auf eigene Faust deutlich härtere Maßnahmen verfügt als Rom.

Für Conte ist die Entwicklung dennoch bedrohlich, zumal die Spannungen auch in der eigenen Koalition täglich größer werden. Um die größte Regierungspartei, die populistische und europakritische Fünf-Sterne-Bewegung, bei Laune zu halten und den Sturz der Regierung zu verhindern, musste der Premier in Brüssel wochenlang so tun, als er wollte er keine Kredite des Rettungsfonds ESM.

Die politischen und ideologischen Konflikte innerhalb der Regierung bestanden schon vor dem Ausbruch der Epidemie – und sind letztlich unüberbrückbar. In den Hinterzimmern der Römer Palazzi der Macht werden denn auch schon eifrig Pläne für eine Ablösung der aktuellen linkspopulistischen Regierung durch eine Regierung der nationalen Einheit unter Führung eines überparteilichen "Technikers" geschmiedet – nach dem Vorbild der "Technokraten-Regierung" von Mario Monti während der Finanzkrise. Als möglicher Premier einer neuen Exekutive wird der frühere Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, gehandelt. (Dominik Straub aus Rom, 30.4.2020)