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Kurz hat als Jungkonservativer mit neoliberalen Zügen begonnen, dann den Rechtspopulismus der FPÖ weniger rabiat inkorporiert, nun stürzt er sich wegen Corona in massiven Staatsinterventionismus.
Es gab einmal eine Zeit, sie ist noch gar nicht so lange her, da hatte die österreichische Sozialdemokratie die gesellschaftliche oder kulturelle Hegemonie inne. Das heißt, ihre Werte und Ideen bestimmten auch die gesellschaftliche und politische Welt (Hegemonie, altgr.=Vorherrschaft), und zwar zum Teil schon vor den eigentlichen Wahlerfolgen beziehungsweise der Erringung der Mehrheit.
Der Punkt, an dem sich das in Österreich unübersehbar manifestierte, liegt 50 Jahre zurück, als Bruno Kreisky der erste sozialdemokratische Kanzler wurde. Danach beherrschte sozialdemokratisches Denken die politische Realität im Grunde bis zur Ablöse von Werner Faymann, der zwar kein geistiger Leader, aber ein Mann des Apparats war.
Türkis geprägt?
Nun haben wir wieder eine absolut dominierende Bewegung, nämlich die türkise Sebastian Kurz’. Sie nähert sich der absoluten Mehrheit an, Kurz selbst hat sensationelle Zustimmungswerte. Stehen wir vor einem Hegemoniewechsel? Wird Österreich nun für viele, viele Jahre türkis geprägt (mit grünen Einsprengseln)?
Die Frage ist, was die Substanz einer solchen türkisen Hegemonie wäre. Die Sozialdemokratie Kreiskys hatte eine sehr starke Substanz, sie entsprach auf beeindruckende Weise dem Zeitgeist. Nämlich der "Modernisierung" vom Telefon für jeden Haushalt bis zum liberalen Sexualstrafrecht.
Massiver Staatsinterventionismus
Von Kurz heißt es: "Er weiß nicht, was sein Inhalt ist" (Erhard Busek). Es gehe ihm nur um die Macht. Das stimmt so nicht. Das bestimmende Element bei Sebastian Kurz ist seine Abneigung gegen das, was er als Durchflutung aller Lebensbereiche mit Sozialdemokratie empfindet. Kurz hat als Jungkonservativer mit neoliberalen Zügen begonnen, dann den Rechtspopulismus der FPÖ weniger rabiat inkorporiert, nun stürzt er sich wegen Corona in massiven Staatsinterventionismus.
Gesellschaftspolitisch ist er zugleich unkonventionell und konventionell. Ein unverheirateter Bundeskanzler ist noch ungewöhnlich, aber nicht sehr. Seine kulturellen Begriffe drehen sich um "Heimat", als großer Kulturkonsument ist er nicht aufgefallen.
Ein "ordentliches" Österreich
Was ihm – und seinem engeren Kreis – offensichtlich vorschwebt, ist ein "ordentliches" Österreich, in dem (viel) weniger "sozialistischer" Kollektivismus herrscht, dafür viel mehr Möglichkeiten für junge, tüchtige Leistungsträger. Andere müssten schon sehen, wo sie bleiben. Ein kurzer Blick auf "seine" Ministerinnen (vielleicht mit Ausnahme der Verteidigungsministerin) genügt, um Aufschluss über sein Frauenbild zu bekommen: vor allem loyal müssen sie sein, und funktionieren sollen sie.
Das Funktionieren steht wahrscheinlich ganz oben auf der Kurz-türkisen Agenda. Diskutieren ja, aber im ganz engen Kreis, keine breiten, mühsamen Debatten. Eine sanfte, aber nachdrückliche Gängelung der Öffentlichkeit.
Es wäre kein Orbánismus mit Ausschaltung des Parlaments. Aber eine türkise Hegemonie würde die Gesellschaft eindeutig wieder konservativer, weniger solidarisch machen. Ob es so kommt, wird entscheidend davon abhängen, wie es der Regierung gelingt, über die Wirtschaftskrise zu kommen. (Hans Rauscher, 1.5.2020)