Wien – Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) – der sich am Samstag anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai Kritik von Gewerkschaft, SPÖ und Neos anhören musste – betonte in einer Aussendung, dass sich die Regierung "uneingeschränkt" zur Pressefreiheit bekenne. Er verwies auf die von der Regierung geschaffene Sonderförderung, die "dem Erhalt einer unabhängigen, pluralistischen und vielfältigen Medienlandschaft" diene.

"Pressefreiheit und ein starker sowie unabhängiger Medienstandort sind wesentliche Eckpfeiler unserer Demokratie", meinte Kurz. Dazu bekenne sich die Regierung auch im Regierungsprogramm. Und "wir bekennen uns zu einer Medienpolitik, die Grundwerte sicherstellt und Innovationen fördert". Zentrale Aufgabe sei auch, auf die durch Digitalisierung und Globalisierung veränderten Rahmenbedingungen zu reagieren.

"Auf das Allerschärfste zu verurteilen" sei es, so Kurz, wenn in anderen Ländern die Medienfreiheit massiv eingeschränkt und mit Polizeirepression und Haftstrafen gegen die Presse vorgegangen wird. "In jeder Form inakzeptabel" sei Gewalt gegen Journalisten, "es ist auch erschütternd, wenn wie gestern in Berlin Kamerateams brutal angegriffen werden," so Kurz.

Kritik von Gewerkschaft und Opposition

Bereits am Samstag wurden in Aussendungen Rufe nach mehr Pressefreiheit in Österreich "gerade in der Coronakrise" laut – unter Kritik von Gewerkschaft und Opposition an der Medienpolitik der Regierung. Gefordert wurde eine Reform der Medienförderung und die Zurücknahme der Beschränkungen beim Zugang zu Regierungspressekonferenzen.

Österreich stürzte im internationalen Ranking der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen zweimal ab, von Platz 11 zuletzt auf Platz 18. Das sei Folge der "heftigen Attacken" auf die Pressefreiheit unter Türkis-Blau gewesen, aber auch unter Türkis-Grün sei sie weiter gefährdet, meinte die Journalistengewerkschaft in der GPA-djp – unter Hinweis auf den beschränkten Zugang zu den Corona-Pressekonferenzen der Regierung, aber auch auf "Versuche, in einer auch für etliche Medien existenzbedrohenden finanziellen Situation per Inseratenkeule wohlwollende Berichterstattung zu befördern".

Gerade jetzt zeige sich, wie wichtig verlässliche Information und sorgfältig recherchierte Beiträge seien. Um qualitätsvollen Journalismus zu stärken, müsse die Medienförderung neu ausgerichtet werden, forderte Gewerkschafts-Vorsitzender Eike-Clemens Kullmann deutlich mehr Mittel und deren Vergabe nach Qualitätskriterien wie Einhaltung von Gesetzen und Kollektivverträgen oder Mitgliedschaft beim Presserat. Und die Gewerkschaft stellte fest, dass es "wohl nicht sein kann, dass ArbeitnehmerInnen per Kurzarbeit, Personalabbau, Arbeitslosigkeit und in verschlechterten Beschäftigungsverhältnissen den Großteil der Zeche" für die Coronakrise zahlen.

"Gerade in der Krise besonders wichtig"

Ausreichende Finanzierung des Qualitätsjournalismus verlangte auch die SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr: "Gerade in der Krise ist es besonders wichtig, dass JournalistInnen frei arbeiten können." Eine Reform der Presseförderung in Richtung Digitalisierung, Stärkung des dualen Systems und Sicherstellung der Finanzierung auch freier Medien verlangte SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda. Er kritisierte die Regierungs- und Medienarbeit unter Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP): "Message Control" sei das oberste Gebot, "unabhängige freie Medien, die kritisch berichten und nachhaken, sind da natürlich unerwünscht", meinte er – und verlangte, dass ausländische Journalisten wieder zur den Regierungs-PKs zugelassen werden.

Auch Neos-Mediensprecherin Henrike Brandstötter beklagte den Ausschluss von Auslandskorrespondenten von den Corona-Pressekoferenzen – und übte insgesamt scharfe Kritik an der Regierung: "Kanzler Kurz eifert dem autoritären Medienverständnis von Viktor Orban nach. Mit aufgeblasenen PR-Abteilungen in den Ministerien will er das Machtverhältnis gegenüber den Medien für sich begünstigen." Brandstötter forderte "mehr journalistische Freiheit in Österreich" – und dafür auch "endlich" ein Informationsfreiheitsgesetz.

"Fundament unserer Demokratie"

Am Sonntag wies auch die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures auf die hohe Bedeutung freier und kritischer Medien hin: "Unabhängiger Journalismus ist ein Fundament unserer Demokratie. Er garantiert den freien Zugang der Menschen zu Information und leistet einen Beitrag zum Meinungsbildungsprozess der Gesellschaft, sowie zur Kontrolle von EntscheidungsträgerInnen."

ÖVP-Mediensprecher Axel Melchior erinnerte seinerseits an die Bedeutung journalistischer Freiheit in einer demokratischen und aufgeklärten Gesellschaft: "Pressefreiheit ist ein unantastbares Gut im demokratischen System." (APA, red, 3.5.2020)