EU-Außenbeauftragter Josep Borrell: "Journalisten müssen ungehindert arbeiten können."

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Brüssel – Im Vorfeld des Tags der Pressefreiheit hat die Europäische Union Hindernisse für Medien in der Coronakrise scharf kritisiert. "Es ist sehr bedenklich, dass die Covid-19-Pandemie in einigen Ländern als Vorwand benutzt wird, um der Pressefreiheit unzulässige Beschränkungen aufzuerlegen", heißt es in einer Erklärung, die der Außenbeauftragte Josep Borrell am Samstag im Namen der 27 EU-Staaten abgab.

Am Sonntag wird weltweit an den Wert der Pressefreiheit erinnert. Unlängst hatte die Organisation Reporter ohne Grenzen vor weiteren Einschränkungen in der Krise gewarnt und unter anderem Vorwürfe gegen China erhoben. Auch im EU-Land Ungarn fürchten Kritiker nach der Verschärfung von Strafen für sogenannte Falschnachrichten um die freie Berichterstattung.

Grundstein demokratischer Gesellschaften

Borrell betonte, die Krise zeige, wie wichtig die Arbeit von Journalisten sei. In Zeiten der Unsicherheit sei der Zugang zu zuverlässiger und faktengeprüfter Information ohne unzulässige Einflussnahme unverzichtbar. "Journalisten müssen ungehindert arbeiten können", heißt es weiter. Die Pressefreiheit sei der Grundstein demokratischer Gesellschaften.

Doch gebe es in allzu vielen Ländern restriktive Vorschriften, Abschaltungen des Internets oder einzelner Websites sowie Hetzkampagnen, finanziellen Druck und Angriffe. Zu viele Reporter seien Opfer von Schikanen, zu viele hätten ihre Arbeit bereits mit dem Leben bezahlt.

"Die Europäische Union arbeitet innerhalb und außerhalb ihres Hoheitsgebiets daran, den Folgen entgegenzuwirken, die die Pandemie für die Gesundheit, die Menschenrechte und die sozioökonomischen Bedingungen, auch der Medienunternehmen, mit sich bringt", erklärte Borrell. Dazu gehöre die Förderung glaubwürdiger Quellen, die Entkräftung falscher und die Löschung illegaler Inhalte.

Berlin, Paris, London, Den Haag fordern Beachtung der Pressefreiheit

Auch die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und der Niederlande haben anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit am 3. Mai dazu aufgerufen, diese weltweit zu beachten. In einem am Samstag veröffentlichten Text, drückten sie ihre Unterstützung aus, "dass Journalisten auch weiterhin die Öffentlichkeit mit verlässlichen Informationen von hoher Qualität versorgen".

Dies sei "eine Aufgabe, die seit dem Ausbruch von Covid-19 nicht nur noch wichtiger, sondern auch noch sehr viel schwieriger geworden ist", so die vier Außenminister. "Insbesondere in diesen Zeiten sind wir auf unabhängigen, auf Tatsachen beruhenden und verlässlichen Journalismus angewiesen."

"Wir müssen allen Versuchen von Staaten entgegentreten, die Pandemie dafür zu nutzen, die Pressefreiheit einzuschränken, Debatten zu unterbinden, Journalisten zu missbrauchen oder Falschinformationen zu verbreiten", fordern die vier Chefdiplomaten. Vielmehr müsse es darum gehen, "Journalisten vor Schikane, Bedrohung, Inhaftierung und Zensur zu schützen, sodass Informationen ohne Unterdrückung verbreitet werden können". (APA/dpa/AFP, 3.5.2020)