Die österreichische Politik sollte für alle geschädigten Autofahrer aktiv werden.

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Die deutschen Sammelkläger sind am Ziel. Sie bekommen in dem eigens für den Dieselskandal geschaffenen Sammelverfahren zwar keine neuen Autos von Volkswagen, aber je nach Wagentyp bis zu 6500 Euro an Schadenersatz für ihre mittels Schummelsoftware auf abgasarm getunten Fahrzeuge.

Vergleich mit Makel

Der unter der Regie des Oberlandesgerichts Braunschweig im Zuge der Musterfeststellungsklage ausverhandelte Vergleich hat allerdings einen Makel: Eine effiziente Abgasbehandlung haben diese Autos noch immer nicht. Denn mit dem Softwareupdate wurde lediglich die illegale Prüfstandserkennung entfernt und in die Motorsteuerung ein Thermofenster eingebaut. Aktiv ist die Abgasreinigung nur zwischen 15 und 33 Grad, also in der warmen Jahreszeit.

Für alle geschädigten Autofahrer

Im Lichte der Klimakrise und drohender Fahrverbote wurde mit diesem Vergleich eine Riesenchance vertan. Das Gericht hätte eine wirksame Maßnahme erzwingen können: die Hardwarenachrüstung inklusive größerer Tanks für Harnstofflösung zur Emissionsreduktion. Das bringt mehr als jede Elektroautoförderung oder Verschrottungsprämie für alte Diesel. Vom Europäischen Gerichtshof ist diesbezüglich Drive zu erwarten, seine Generalanwältin sieht Teilzeit-Abgasreinigung sehr kritisch. Die öster reichische Politik sollte aktiv werden – nicht nur für die 10.000 VW-, Audi-, Seat- und Škoda-Besitzer der VKI -Sammelklage, sondern für alle geschädigten Autofahrer. (Luise Ungerboeck, 4.5.2020)