Der dünnhäutige ägyptische Präsident Abdelfattah al-Sisi: Jede Kritik an ihm wird kriminalisiert.

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Es ist nicht mehr klar nachzuvollziehen, wie der Spitzname für Ägyptens Präsident Abdelfattah al-Sisi aufgekommen ist, spätestens ab 2017 war er einfach da: "Balaha", Dattel. Konkret bezieht sich der Name jedoch auf eine Szene in einem ägyptischen Film, einer Komödie aus den 1980er-Jahren: Ein Taxifahrer, der einem Insassen eines psychiatrischen Krankenhauses namens Balaha ähnlich sieht, wird dorthin abgeführt: "Warum bist du wieder abgehauen, Balaha?", fragt ihn der Wärter. "Ich bin nicht Balaha", sagt dieser: Ich bin keine Dattel.

Der Filmemacher und Fotograf Shady Habash, verantwortlich für die Regie eines Videoclips mit einem Spottlied über "Balaha" – also den ägyptischen Präsidenten –, ist 24-jährig im Hochsicherheitsgefängnis Tora in Kairo gestorben. Er wurde dort seit zwei Jahren festgehalten, Prozess hatte es noch keinen gegeben. Die Vorwürfe sind in diesen Fällen immer die gleichen: Mitgliedschaft bei terroristischen Gruppen, Verbreitung von falschen Nachrichten, Missbrauch von Medien, Beleidigung des Militärs etc. Wegen des Songs sitzen auch dessen Autor, Galal el-Beheiry, und ein weiterer junger Künstler, Mustafa Gamal, im Gefängnis.

Über die Todesursache Habashs ist nichts bekannt, laut Menschenrechtsaktivisten hatte das Gefängnispersonal seinen sich verschlechternden Zustand einfach ignoriert. Ramy Essam, der Sänger von Balaha, der heute in Schweden lebt, schreibt in einem Facebook-Eintrag: "Shady war der freundlichste und der tapferste aller Menschen. Er hat nie jemandem etwas zuleid getan."

Berühmt für ihre Witze

Die Dünnhäutigkeit Sisis, der 2013 als Militärchef den irrlichternden Muslimbruderpräsidenten Mohammed Morsi absetzte – und dafür national und international neben Kritik auch Verständnis erntete –, bringt regelmäßig Menschen ins Gefängnis: Und das in einem Land, in dem Satire quasi ein Lebensmittel ist. Über das Genre "ägyptischer Witz" wurden sogar wissenschaftliche Arbeiten geschrieben. Aber heute ist nicht nur Sisi selbst unantastbar, auch das Militär und überhaupt die Ehre der Nation. Und weil der Staat Muslimbrüder einsperrt, geriert er sich auch noch als besonders gut islamisch und Hüter der öffentlichen Moral.

Ein schweres Los tragen auch die ägyptischen Journalisten, daran erinnert ein Bericht von Amnesty International anlässlich des Tages der Pressefreiheit. In Ägypten wird unabhängiger Journalismus systematisch kriminalisiert, alles, was nicht dem Narrativ des Staates entspricht, wird verfolgt. Die derzeitige Corona-Krise ist ein neuer Anlass, diese Politik weiter zu vertiefen. Ein Beispiel ist Atef Hasballah, Chefredakteur von Alkarar Press, der die offiziellen Corona-Zahlen hinterfragt hatte und verhaftet wurde. Die Guardian-Journalistin Ruth Michaelson verlor nach einem ähnlichen Bericht ihre Akkreditierung und musste Ägypten, von wo aus sie seit 2014 berichtet hatte, verlassen.

Trumps "Lieblingsdiktator"

Die Nachricht vom Tod Shady Habashs, der in einem Brief auf dem Gefängnis vergangenen Oktober seinen Tod vorauszuahnen schien, erinnert international an das Schicksal anderer Häftlinge: Zu Beginn des Jahres trübte der Tod von Mustafa Kassem, eines ägyptisch-amerikanischen Doppelstaatsbürgers, das sonst sehr gute Verhältnis zwischen Washington und Kairo: Donald Trump bezeichnete seinen ägyptischen Amtskollegen ja einmal als seinen "Lieblingsdiktator".

Mustafa Kassem, der an den Folgen eines Hungerstreiks starb, war 2013 im Zuge der Unruhen nach dem Umsturz in Kairo verhaftet worden, hatte jedoch stets beteuert, lediglich zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen zu sein. Eine direkte Intervention von US-Vizepräsident Mike Pence bei Sisi blieb ohne Wirkung.

Dafür schickte Ägypten im April per Flugzeug Corona-Hilfe in die USA – wie auch nach Italien, wo der Fall des wahrscheinlich vom Geheimdienst im Februar 2016 ermordeten italienischen Doktoranden Giulio Regeni unvergessen ist. Seit Februar 2020 befindet sich ein ägyptischer Student der Universität Bologna, Patrick Zaky, im Tora-Gefängnis in Kairo in Haft, er wurde bei der Einreise am Flughafen festgenommen.

In Ägypten und von Experten wird die Corona-Diplomatie Kairos, die sich auch auf Großbritannien und China erstreckte, teilweise kritisch gesehen: Es ist ja nicht so, dass Ägypten für ein besonders starkes, gut ausgestattetes Gesundheitssystem bekannt wäre. Um Trump milde zu stimmen, tut Sisi aber noch mehr: Ägyptische Journalisten werden unter Druck gesetzt, den Trump-Nahostplan nicht als im Widerspruch zur arabischen Palästinenserpolitik stehend zu bezeichnen. (Gudrun Harrer, 4.5.2020)