Schwere Limousinen werden an diesem Dienstag nicht vor dem deutschen Kanzleramt vorfahren. In Zeiten von Corona muss auch das Gipfeltreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den wichtigsten Vertretern der Automobilbranche via Telefonkonferenz stattfinden.

Doch auf höchster Ebene zu besprechen gibt es einiges, leidet doch die deutsche Autoindustrie schwer unter der Kaufzurückhaltung in der Corona-Krise. Daher wollen sich Daimler, VW und BMW mit einer klaren Forderung ans Telefon setzen: staatliche Kaufprämien für die Kunden, um die Nachfrage anzukurbeln.

"Wir wären für eine einfache Prämie quer über alle Segmente und Produkte hinweg", sagt Daimler-Chef Ola Källenius. Auch VW-Chef Herbert Diess meint: "Wir brauchen die Prämie unabhängig von der Antriebsart, für das gesamte Produktangebot."

Die Autobauer denken dabei an das Jahr 2009. Nach der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise hatte die damalige deutsche Regierung eine Abwrackprämie ins Leben gerufen, es gab Zuschüsse für diejenigen, die sich einen Neuwagen anschafften. Zwei Millionen Konsumenten griffen zu, sie erhielten fünf Milliarden Euro vom Staat.

Doch der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ist bezüglich einer Neuauflage der Schrottprämie skeptisch, zumal die Autobauer auch an Dividenden für die Anleger und Boni für die Chefs festhalten wollen.

Abverkauf vom Hof

Viele Vorschläge habe er nicht verstanden, sagt Scholz. Etwa, ob es "um ganz moderne Sachen" oder "das Abverkaufen auf dem Hof" gehe. Er meint zudem: "Ich glaube, dass viele verstanden haben, dass, wenn man Staatshilfe in Anspruch nimmt, das Zahlen von Dividenden und Boni eine sehr komplizierte Idee ist, um es einmal höflich auszudrücken."

Unterstützung bekommt Scholz vom Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld. Der erklärt dem Business Insider, was er von einer Abwrackprämie hält: "Nichts. Prämien für E-Autos gibt es schon. Autos mit Verbrennungsmotor zu fördern hat im Sinne des Klimaschutzes keine Priorität."

Damit Deutschland seine Klimaziele schafft, hat die Bundesregierung Boni für rein elektrische Fahrzeuge wie für Plug-in-Hybride eingeführt. Der höchste Zuschuss beträgt 6000 Euro.

Linken-Verkehrspolitikerin Ingrid Remmers findet Prämien auch wegen des Dieselskandals und "der Milliardengewinne, die die Automobilindustrie schon vor der Corona-Pandemie eingefahren hat", für nicht vermittelbar.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine ökologisch gestaffelte "Innovationsprämie", die bis Ende 2021 laufen soll, ins Spiel gebracht. Für Elektroautos will er einen Zuschuss von 10.000 Euro.

Beim Autogipfel erwartet Scholz ohnehin noch keine Ergebnisse. Wichtiger ist ihm ein generelles Konjunkturprogramm: "Das, was wir brauchen, ist irgendwie Ende Mai, vielleicht Anfang Juni ein umfassendes Programm, in dem wir uns mit der Belebung der Konjunktur beschäftigen." Dabei werde es nicht nur um Autobauer gehen, sondern auch um Gruppen, "die jetzt unmittelbar um ihre Existenz bangen". (Birgit Baumann aus Berlin, 5.5.2020)