Bei der Opposition sorgte es für einen Aufschrei: In einem Interview mit der Financial Times soll die Vertraute von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Antonella Mei-Pochtler, gesagt haben, dass künftig eine verpflichtende App für Personen, die das Land betreten, angedacht werde. Zudem müssten die europäischen Länder womöglich Mittel akzeptieren, die sich "am Rande des demokratischen Modells" befänden.

Die Regierung dementierte prompt die Aussagen, aus der ÖVP hieß es, dass es sich um eine Privatmeinung und nicht um eine endgültige politische Position handle. Mei-Pochtler gibt nun gegenüber dem STANDARD an, ihre Aussagen nie so formuliert zu haben: Sie versichere, dass "die missverständliche Financial Times-Formulierung meine Aussagen nicht korrekt beziehungsweise verdreht wiedergegeben hat, was mich extrem ärgert". Mittlerweile ist der Bericht des Mediums überarbeitet worden.

Keine Verpflichtung

"Zu keinem Zeitpunkt habe ich von einer verpflichtenden App gesprochen", so die Beraterin, und auch nicht davon, dass man sich "am Rande der Demokratie" bewegen solle. Eher habe sie auf die Frage, warum "Stopp Corona", die App, die das Rote Kreuz in Österreich anbietet, nicht verpflichtend sei, geantwortet, dass es um Eigenverantwortung gehe – "und wir daher sehr gut abwägen sollen, wenn wir Tools am Rande des demokratischen Selbstverständnisses einführen".

Enge Vertraute

Mei-Pochtler gilt als eine von Kurz' engsten Beratern. Die in Rom geborene Betriebswirtin leitet den Thinktank Think Austria und moderiert gemeinsam mit Ex-Verteidigungsminister Thomas Starlinger, der Bundespräsident Alexander Van der Bellen nahesteht, das Future Operations Clearing Board, eine von der Regierung eingeführte inoffizielle Plattform, die Expertisen für künftige Schritte im Umgang mit der Corona-Krise liefern soll.

Am Dienstagvormittag betonten Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bei einer Pressekonferenz, dass Apps zur Verfolgung von Corona-Kontakten freiwillig bleiben sollen. Sie könnten eine Ergänzung sein. Das Rote Kreuz arbeitet aktuell an Verbesserungen der "Stopp Corona"-App. So bestätigt der Entwickler Accenture dem STANDARD, dass man seit vergangener Woche Zugriff auf die Beta der Tracing-Schnittstelle von Apple und Google habe und diese bereits implementiere. (Muzayen Al-Youssef, 5.5.2020)