Ein israelischer Parlamentsausschuss hat den Einsatz von Überwachungstechnologie gegen die Ausbreitung des Coronavirus vorläufig verlängert. Damit stehen der Regierung weitere drei Wochen zur Verfügung, um eine für die Maßnahme notwendige Gesetzgebung vorzubereiten, wie das Parlament am Dienstag mitteilte.

Das Höchste Gericht hatte Ende April entschieden, der Inlandsgeheimdienst Shin Bet dürfe Handys von Erkrankten erst dann wieder überwachen, wenn eine entsprechende Gesetzgebung initiiert werde.

Der Shin Bet hatte nach Beginn der Corona-Krise Überwachungstechnologie eingesetzt, die sonst zur Terrorbekämpfung dient. Menschenrechtler hatten dagegen geklagt. Von offizieller Seite wurde die Maßnahme mit der Notwendigkeit gerechtfertigt, Leben zu retten.

Handys von Kranken überwacht

Der Geheimdienst hatte argumentiert, das Virus stelle eine ernste Bedrohung der Bevölkerung, der Wirtschaft und der nationalen Sicherheit Israels dar. Es wurden vor allem Mobiltelefone von Kranken überwacht, um zu sehen, mit wem sie vor der Diagnose in Kontakt waren. Diese Menschen wurden dann per SMS gewarnt und aufgefordert, sich in Quarantäne zu begeben.

Der Shin Bet hatte betont, die Informationen sollten nicht dauerhaft in seiner Datenbank aufbewahrt werden. Das Gericht hatte jedoch geurteilt, die Überwachung stelle eine schwere Verletzung der Privatsphäre dar.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums ist der Erreger SARS-CoV-2 mittlerweile bei 16.268 Menschen in Israel nachgewiesen worden, 10.223 sind wieder genesen. 237 mit dem Virus infizierte Menschen sind den Angaben zufolge gestorben. (APA/dpa, 5.5.2020)