Wenn man der FPÖ derzeit zuhört, staunt man nicht schlecht. Von Klubobmann Herbert Kickl abwärts sind sich alle einig: Die türkis-grüne Regierung spielt in der Corona-Krise mit der Angst der Menschen, um ihre Grundrechte beschneiden zu können. Seit ein Sitzungsprotokoll des Krisenstabs aufgetaucht ist, das derartiges insinuiert, spielt die FPÖ diesen Vorwurf noch stärker aus. Ausgerechnet die FPÖ.

Man kann den Kanzler dafür kritisieren, dass er meinte, bald werde jeder einen Corona-Toten kennen. Aber die FPÖ ist es, die immerzu auf der Angstwelle surft. Sie warnt mit aller Härte vor einem "Bevölkerungsaustausch", vor "Asylanten" und dem "Islam". Auch in der Corona-Krise mäßigt sich ihr Ton nicht. Im Gegenteil: Er wird immer schärfer.

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl während einer Sitzung des Nationalrates.
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Die FPÖ sieht das Land auf dem Weg zum "Ständestaat", in dem "Denunzianten" in "Stasi-Manier" nach "Lebensgefährdern" suchen. Den Tiefpunkt setzte der Chef der FPÖ Wien, Dominik Nepp, der nach Corona-Fällen in einem Asylquartier von einem "Asylantenvirus" spricht.

Angst und das Vernadern "der anderen" sind der Kern der FPÖ-Politik. So wurde unter Türkis-Blau die Sozialhilfe gekürzt, eine Sicherungshaft angedacht und trotz sinkender Asylanträge mit neuen Flüchtlingswellen gedroht. Einen afghanischen Lehrling zeigte die FPÖ unrechtmäßig an und diffamierte ihn als "Terrorsympathisant", um gegen die Lehre für Asylwerber zu wettern. Kritik an der Corona-Politik der Regierung ist legitim, Scheinheiligkeit nicht. (Jan Michael Marchart, 6.5.2020)