Glaubt an Rendi-Wagners Verbleib, übt aber schon wieder Kritik an ihrer Vorgehensweise: Burgenlands Landeshauptmann Doskozil.
Wien – Heute, Mittwoch, ist der Tag der Entscheidung in der SPÖ: Das Ergebnis der Mitgliederbefragung steht an, in deren Zuge SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner auch die Vertrauensfrage gestellt hat. Abgeschlossen ist das bisher unter Verschluss gehaltene Votum zwar schon seit 2. April, doch wegen der Corona-Krise hat man mit Auszählung und Bekanntgabe bis zuletzt gewartet.
Am Vormittag wird im Parteivorstand das Ergebnis verkündet, an das Rendi-Wagner ihren Verbleib an der Parteispitze geknüpft hat. Einen Mindestprozentsatz an Zustimmung für ihren Verbleib hat sie nicht genannt – wohl aber richtete ihr Wiens Bürgermeister Michael Ludwig am Vortag aus, dass ein Sanktus von zwei Dritteln der befragten Mitglieder "schön" wäre – und quasi besser als eine einfache Mehrheit.
Konkret sind 160.000 SPÖ-Mitglieder befragt worden, auch zu diversen Komplexen zum SPÖ-Kurs, etwa zur Verteilungsgerechtigkeit – doch bisher sickerte nicht einmal durch, ob deren Stimmungslage, vor Ausbruch der Pandemie hierzulande wohlgemerkt, überhaupt schon festgestellt, also ausgezählt, wurde. Auch die Beteiligung an der parteiinternen Befragung ist nicht unerheblich. Zum Vergleich: An der letzten Mitgliederbefragung unter Rendi-Wagners Vorgänger Christian Kern hatten sich etwa 22 Prozent der Mitglieder beteiligt.
Niemand hat es gewollt
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil geht davon aus, dass Rendi-Wagner die von ihr initiierte Umfrage überstehen wird: "Ich kenne das Ergebnis nicht. Aber ich gehe davon aus, dass sie ein Votum bekommt, dass sie bleibt", sagte er Dienstagabend im ORF-"Report".
Dazu hielt Doskozil abermals fest: In der SPÖ habe niemand die parteiinterne Umfrage gewollt, und so habe Rendi-Wagner alleine die Interpretationshoheit über das Ergebnis. Er verstehe Rendi-Wagners Vorgehensweise, aber: "Ich hätte einen anderen Weg gewählt."
Mindestlohn anheben statt weniger hackeln
Kritik übte Doskozil an der von der SPÖ-Spitze jüngst wieder angestoßenen Diskussion: "Ich bin sehr unglücklich mit der 30-Stunden-Debatte" – eine Anspielung darauf, dass Rendi-Wagner unlängst auf eine 30-Stunden-Arbeitswoche für die Zukunft gedrängt hat. Die Mindestlohndebatte sei viel wichtiger, erklärte Doskozil – weil sich die Menschen immer weniger das Leben leisten könnten. (Nina Weißensteiner, 6.5.2020)