Warschau – Der polnische Senat hat am Dienstag in einer mit Spannung erwarteten Entscheidung das von der Regierung unterstützte Gesetz abgelehnt, das eine Briefwahl der für den 10. Mai angesetzten Präsidentschaftswahl ermöglichen würde. Das letzte Wort zu den vorgeschlagenen Abstimmungsregeln hat aber der Sejm. Das Abgeordnetenhaus soll noch in dieser Woche darüber abstimmen.

Andere Mehrheitsverhältnisse

Anders als im Sejm hat im Senat die Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) keine Mehrheit. Die PiS will die Wahl als reine Briefwahl abhalten. Ihr Kandidat, der Amtsinhaber Andrzej Duda, führt in allen Umfragen. Ein gewöhnlicher Wahlkampf konnte wegen der Coronavirus-Pandemie nicht stattfinden, einige Kandidaten zogen deswegen ihre Bewerbung zurück.

Da die Stimmabgabe per Post bisher unüblich war, muss dafür das Wahlrecht geändert werden. Die Opposition ist dagegen und fordert, den Wahltag zu verschieben. Da die polnische Post als unzuverlässig gilt, gibt es starke Zweifel daran, ob alle Wähler ihre Unterlagen rechtzeitig bekommen. (APA/Reuters, 5.5.2020)