Wieder eine kritische Stimme weniger: Präsident Rodrigo Duterte demontiert die Pressefreiheit weiter.

Foto: AP/Toto Lozano

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat die Schließung des größten Senders des Landes auf Schiene gebracht, indem die Lizenz von ABS-CBN nicht verlängert wird. Das Netzwerk von ABS-CBN umfasst sowohl TV- als auch Radiokanäle und Onlineportale und ist der größte und populärste Rundfunkanbieter des Landes sowie ein hartnäckiger Kritiker des autoritären Staats- und Regierungschef Rodrigo Duterte.

Hinter dem Aus steht offiziell die Rundfunkbehörde NTC, die die Schließung mit dem Ablauf der Sendelizenz begründete. Sie war zuvor auf 25 Jahre befristet.

Scharfe Kritik kommt von Pressefreiheitsorganisationen und der Opposition. Gerade in der Coronakrise hätte der Sender eine wichtige Funktion, um die Bevölkerung über die Risiken zu informieren. ABS-CBN wurde vor 66 Jahren gegründet und beschäftigt rund 7.000 Mitarbeiter. "Das ist ein dunkler Tag für die Freiheit der Medien in den Philippinen", erklärte Amnesty International.

"Persönlicher Rachefeldzug"

Die philippinische Journalistengewerkschaft NUJP sprach von einem "persönlichen Rachefeldzug" von Präsident Rodrigo Duterte gegen den Sender, der bisher täglich mehrere Millionen Menschen erreichte.

Mehrere Kanäle des Medienkonzerns ABS-CBN, zu dem Fernseh- und Radiosender gehören, hatten am Dienstag aufgehört zu senden. Vorausgegangen war eine plötzliche Anordnung der Regierung in Manila, den Betrieb einzustellen, nachdem am Montag die Sendelizenz ausgelaufen war.

Zuvor hatten Regierungsvertreter noch zugesagt, dass der Betrieb vorübergehend weiterlaufen dürfe. ABS-CBN war 2016 in Konflikt mit Duterte geraten, nachdem dieser dem Konzern vorgeworfen hatte, seine Wahlwerbung nicht auszustrahlen und bereits dafür gezahlte Beträge nicht zu erstatten.

Duterte wird seit Beginn seiner Amtszeit vorgeworfen, unliebsame Kritiker aus Politik und Medien einsperren oder einschüchtern zu lassen. Menschenrechtler vergleichen sein Vorgehen mit dem des früheren philippinischen Diktators Ferdinand Marcos, der in den 1970er-Jahren mithilfe des Kriegsrechts Kritiker mundtot machte. (red, APA, 6.5.2020)