Die Klimaaktivisten wollen, dass die Investitionen mit dem Pariser Klimaabkommen konform sind.

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Wien – Einen "Klima-Corona-Deal" fordern fast 100 NGOs und über 500 Wissenschafter von der österreichischen Regierung. Bei der Bewältigung der Corona-Krise gelte es gleichzeitig, eine drohende Klimakatastrophe abzuwenden, heißt es in dem am Mittwoch publizierten Positionspapier für einen "klimagerechten Gesellschaftsvertrag". Fridays for Future startete dazu eine einwöchige Aktion vor dem Bundeskanzleramt.

Mit vier Forderungen beziehe man sich auf das geplante Konjunkturpaket der Regierung, denn diese stehe vor der historischen Gelegenheit, staatliche Rettungsgelder "intelligent und klimagerecht zu investieren", heißt es auf der Webseite der Umweltbewegung. Mit dem ersten von vier Ansatzpunkten namens "Die Zukunft der Menschen sichern" treten die Unterstützer für eine primäre Erhaltung und Schaffung von Jobs bei der Vergabe der Hilfsgelder ein, "anstatt ziellos Geld in einzelne Industrien zu stecken".

Pariser Klimaabkommen

Zweitens sollten Staatshilfen mit dem Pariser Klimaabkommen konform sein, Hilfs- und Konjunkturpakete des Staates sollen daher den Strukturwandel zum Erreichen des 1,5-Grad-Ziels vorantreiben. Drittens sollen Zivilgesellschaft und Sozialpartner an den Verhandlungen über die Verteilung der Finanzhilfe beteiligt werden.

Im vierten Punkt, "Globale Klimagerechtigkeit", fordern die Unterzeichner von der Regierung, sich international dafür einzusetzen, dass die Schulden der ärmsten Staaten gestrichen werden, dass statt Krediten Transferzahlungen geleistet werden und Österreich einen fairen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung leistet.

"Green Deal"

Die Regierung solle sich zudem für einen ambitionierten und solidarischen "Green Deal" der EU einsetzen, schrieb der Österreich-Ableger der Klimaschutzbewegung Fridays for Future. Man werde mit einem #CampForFuture ab Mittwoch, beginnend mit der symbolischen Uhrzeit "fünf vor zwölf", eine Woche lang durchgehend vor dem Bundeskanzleramt "streiken", um so die Forderung nach dem Deal zu unterstützen – selbstverständlich unter Einhaltung aller Corona-Schutzmaßnahmen.

518 Wissenschafter haben sich bisher für den "Klima-Corona-Deal" ausgesprochen. Von den bisher 94 unterstützenden Organisationen, Initiativen und Gruppen hat der WWF Österreich per Aussendung sein eigenes Arbeitsmarktpaket Klimaschutz hervorgehoben, während Global 2000 an die Forderung nach einer Klimaschutzmilliarde für ein grünes Konjunkturpaket erinnerte. (APA, 6.5.2020)