Wien – "Kurier", "Kleine Zeitung" und "Kronen Zeitung": Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) lud vergangene Woche zum Gespräch – allerdings sehr selektiv. Eingeladen waren nur drei Tageszeitungen – mit der Begründung, dass sie eine gedruckte Sonntagsauflage hätten, heißt es seitens des Ministeriums.

"Das Argument ist angesichts einer digitalisierten Medienwelt schwer nachvollziehbar," sagt Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich Präsidentin Rubina Möhring in einer Aussendung und kritisiert das Vorgehen des Ministeriums: "Wir verurteilen das Ausschließen von einzelnen Medienhäusern bei Presseterminen generell." Das exklusive Herausgeben von Informationen verzerre den Wettbewerb unter den Medienschaffenden und schüre "Neid und Missgunst", so Möhring.

Das selektive Einladen von einzelnen Medien sei außerdem mit den medienpolitischen Aufgaben eines Ministeriums nicht vereinbar und eine Einschränkung des Grundrechts auf Informationsfreiheit. "Besonders in Krisenzeiten, in denen die Regierung versucht, die Verbreitung eines Virus zu stoppen, muss das Gesundheitsministerium breit gestreut informieren," sagt Rubina Möhring. Und: "In einer pluralistischen Medienwelt müssen alle Medienschaffenden den gleichen Regeln unterliegen und fair behandelt werden. Die möglichst breite Information der Bevölkerung sollte die erste Priorität der Öffentlichkeitsarbeit einer Regierung sein." (red, 6.5.2020)