Die Würfel sind gefallen: In Jerusalem hat das Höchstgericht am Mittwoch spätabends entschieden, dass Benjamin Netanjahu trotz seiner Korruptionsanklage eine Regierung bilden darf. Die Höchstrichter betonten aber, dass es sehr schwere Vorwürfe seien, die auf Netanjahu lasten. Wenn sie ihm trotzdem grünes Licht für die Regierungsbildung gaben, dann allein deshalb, weil die Rechtslage in Israel schlicht kein Gesetz kennt, das einen angeklagten Premier zum Rücktritt zwingt. Erst eine rechtskräftige Verurteilung sei ein Rücktrittsgrund, erklärten die Richter. Zur Freude der rechtskonservativen Anhänger Netanjahus, zum Leidwesen der Linken: "Es mag rechtskonform sein – es stinkt trotzdem", kommentierte Tamar Zandberg von der Linkspartei Meretz die Entscheidung.

Ende eines Patts

Das Gericht öffnete somit die Tür für ein vorläufiges Ende des monatelangen Patts: Seit mehr als einem Jahr wird das Land von einer Übergangsregierung verwaltet. Sofern keiner der beiden Partner in spe übers Wochenende kalte Füße bekommt und einen Rückzieher macht, werden sich Netanjahu und sein früherer Rivale Benny Gantz nächste Woche dem Vertrauensvotum im Parlament stellen und angelobt werden. An diesem Votum wird es nicht scheitern: Dass die Koalition sich auf eine breite Mehrheit in der Knesset verlassen kann, wurde schon in den Abstimmungen am Donnerstag deutlich. Die Koalition brauchte für ihren extravaganten Deal einer Doppelkopf-Regierung nämlich erst die nötige Rechtsgrundlage, und die hat sie am Donnerstag dank einer komfortablen Mandatsmehrheit erhalten.

Doppelkopf-Regierung

Somit ist nun auch gesetzlich möglich, was sich die beiden Koalitionspartner in spe ausgeschnapst haben: Erstmals in Israels Geschichte werden zeitgleich zwei Regierungschefs angelobt. In den ersten 18 Monaten spielt der eine Premier, in den darauffolgenden 18 Monaten übernimmt der andere die Führung – und der jeweils Zweite trägt in dieser Zeit den Titel eines designierten Premierministers. Das Doppelkopf-Modell ist ein Schutzschild für Netanjahu: Er verhindert, dass dieser nach den 18 Monaten zum normalen Minister degradiert wird. Für seine Strafrechtscausa hätte das ernste Folgen: Immun sind nämlich nur Regierungschefs. "Normale" Minister, die wegen schwerer Korruption angeklagt sind, müssen zurücktreten.

Nicht nur die Doppelspitze ist ein neues Konstrukt. Auch die Zahl der Regierungsmitglieder übersteigt alles Dagewesene: Ganze 36 Minister und 16 Vizeminister soll das Kabinett umfassen – macht in Summe 52 Regierungsmitglieder. Zum Vergleich: Das Parlament, das bekanntlich die Regierung kontrollieren soll, zählt nur 120 Abgeordnete. (Maria Sterkl aus Tel Aviv, 8.5.2020)