Der oberste Staatsschützer, Peter Gridling, geht im Herbst in Pension, will aber danach "eine aktive Tätigkeit übernehmen".
Wien – Im Innenministerium wird an einer Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gearbeitet. Erste Zwischenergebnisse könnten bald vorliegen. Sein Direktor hat seine Expertise für die Neuausrichtung eingebracht, bei der Umsetzung und Realisierung wird er aber nicht mehr aktiv dabei sein. Wie Peter Gridling (63) der "Tiroler Tageszeitung" vom Freitag bestätigte, wird er im Herbst in Pension gehen.
"Ich werde mein Ansuchen fristgerecht drei Monate vor meiner Pensionierung, also noch im Juni, an den Innenminister übergeben." Der gebürtige Osttiroler ist seit 2008 Leiter der obersten Staatsschutzbehörde. Ob er nach seiner Pensionierung als Berater tätig sein werde, wollte Gridling noch nicht beantworten. Nur so viel: "Ich werde sicher nach der Pensionierung eine aktive Tätigkeit übernehmen."
Nachfolge ist noch offen
Wer Gridlings Nachfolger wird, ist noch völlig unklar. Die schlimmste Zeit als BVT-Direktor erlebte Gridling im Zusammenhang mit der höchst umstrittenen Razzia in den Räumlichkeiten des Verfassungsschutzes. Dies stürzte das BVT nicht nur in eine schwere Krise und sorgte auch für internationale Schlagzeilen. Das BVT hatte fortan gegenüber ausländischen Geheimdiensten mit einem enormen Vertrauensverlust zu kämpfen.
Im Zuge der Ermittlungen beim BVT kam es zu einem offenen Konflikt zwischen Gridling und dem damaligen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und dessen Generalsekretär Peter Goldgruber. Der Konflikt gipfelte in der Suspendierung Gridlings. "Diese Wochen waren sicher die schlimmsten in meinem beruflichen Leben", sagte Gridling rückblickend.
Erfolgreicher Kampf gegen Suspendierung
Gridling bekämpfte erfolgreich die Suspendierung, er wurde völlig rehabilitiert. Auch die Razzia vom 28. Februar 2018 beim Verfassungsschutz und in Wohnungen von BVT-Mitarbeitern wurde im Nachhinein für rechtswidrig erklärt.
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigte noch vor der Corona-Krise an, das BVT-Reformvorhaben bis zum Jahresende abzuschließen. Als Projektleiter wurde der Salzburger Landespolizeidirektor Franz Ruf eingesetzt.
Ziel der Reform sei ein zeitgemäßer Verfassungsschutz, der auch international wieder das entsprechende Vertrauen genießt. Dafür sei etwa eine strukturelle Trennung zwischen nachrichtendienstlichen und Staatsschutzkomponenten nötig. Zudem sollen die parlamentarische Kontrolle und der Rechtsschutz gestärkt werden. (APA, 7.5.2020)