Zhao Lijian gilt als einer der "Wolfskrieger" – junge Diplomaten, die an vorderster Front der Propaganda-Maschinerie stehen.

Foto: AP/Andy Wong

Es war nur ein Halbsatz, aber der hatte es in sich – zumindest aus Sicht der chinesischen Zensoren. China sei das Land, in dem das Coronavirus "ausgebrochen" sei und "von wo aus es sich in den vergangenen drei Monaten im Rest der Welt verbreitet" habe. So sollte es eigentlich in einem Gastbeitrag der 27 europäischen Botschafter und der EU-Vertretung in Peking in der chinesischen Zeitung "China Daily" stehen. Anlass war der 45. Jahrestag der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen. Auf Druck Pekings aber wurde der Halbsatz so nicht veröffentlicht.

Die EU-Vertretung gab schließlich klein bei: Dort hieß es, man habe sich "nach erheblichem Zögern" entschlossen, den gekürzten Text zu veröffentlichen, um wichtige Botschaften der EU zu kommunizieren – "vor allem in Bezug auf Klimawandel und Nachhaltigkeit, Menschenrechte, Multilateralismus und die globale Antwort auf das Coronavirus".

Von viel Rückgrat zeugt das nicht – genau das aber dürfte die EU in den kommenden Monaten und Jahren brauchen, wenn sie eine klare Linie gegenüber China und den USA finden möchte. Der Konflikt der beiden Supermächte spitzt sich derzeit im Wochentakt zu.

Propaganda-Maschinerie auf Hochtouren

Schon seit Anfang März läuft die chinesische Propaganda-Maschinerie auf Hochtouren, um das Narrativ zu verbreiten: China ist nicht das Ursprungsland des Virus, es ist nur das erste Opfer von Covid-19. Mit seinem beherzten Vorgehen habe Peking der Welt wertvolle Zeit gekauft, um sich auf die Pandemie vorzubereiten.

"Wolfskrieger", so heißt eine junge, wilde chinesische Diplomatengeneration, die dabei immer vorprescht und oft über das Ziel hinausschießt. Der Name leitet sich von einem chinesischen Actionfilm ab, in dem eine Eliteeinheit gegen Drogenbosse kämpft. Als Star unter ihnen gilt Zhao Lijian, der aus dem Außenministerium Anfang März die Botschaft verbreitete, das Virus habe eigentlich die US-Armee im Oktober nach China eingeschleppt.

Der chinesische Botschafter in Australien drohte dem Land jüngst mit einem Konsumentenboykott, sollte Canberra wie die USA darauf bestehen, eine unabhängige Untersuchung in Wuhan nach dem Ursprung des Virus einzuleiten. Am Freitag gab China allerdings klein bei: Man unterstütze nun eine "offene, transparente und umfassende" Untersuchung der WHO, und zwar nachdem das Virus besiegt worden sei, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking.

Mit Lego-Figuren gegen Trump

Die Methoden der Propagandisten werden immer ausgefeilter: Nicht nur, dass die Wolf Warriors das in China gesperrte Medium Twitter nutzen, kürzlich publizierte die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua auch ein nicht unwitziges Video aus Lego-Figuren, das die miserable Politik von US-Präsident Donald Trump während der Corona-Krise betont.

Der und sein Außenminister Mike Pompeo wiederum werden nicht müde, China zu beschuldigen, das Virus in die Welt gesetzt zu haben. Zwar sind sich die meisten Fachleute und Geheimdienstberichte einig: Das Virus ist nicht künstlich hergestellt worden, und die Wahrscheinlichkeit, dass es versehentlich aus dem nahe gelegenen Labor entwischte, ist gering. Trotzdem soll Peking zahlen. Am rechten Rand in Washington halten es manche deswegen für eine Option, amerikanische Schulden an China einfach nicht mehr zurückzuzahlen.

Schulden einfach nicht zurückzahlen

Peking ist mit US-Staatsanleihen in Höhe von 1,2 Billionen Dollar der größte Gläubiger der USA. Ein solcher Schritt würde den USA zwar kurzfristig Geld sparen und ein Loch in die chinesische Bilanz reißen, langfristig aber die Bonität massiv verschlechtern. Max Zenglein vom Mercator-Institut für China-Studien in Berlin (Merics) hält das für völlig abwegig: "Eine Nichtrückzahlung der amerikanischen Schulden ist eine extrem populistische und nahezu dumme Idee. Die US-Treasuries sind ein standardisiertes Finanzprodukt. Sie beziehen ihren Wert vor allem aus der Tatsache, dass die amerikanische Regierung als der sicherste Schuldner der Welt gilt."

Noch ist vieles übertriebene Rhetorik, fest steht allerdings auch, dass die Beziehungen zwischen Washington und Peking derzeit so schlecht sind wie seit 1972 nicht mehr. Ein Verlierer dieses neuen kalten Krieges aber steht jetzt schon fest: die EU. Der Vorsitzende des Axel-Springer-Konzerns, Mathias Döpfner, forderte kürzlich in der Zeitung "Welt am Sonntag", Europa müsse sich entscheiden – und zwar für die Demokratie der USA und gegen das von der Kommunistischen Partei autoritär regierte China.

Für zahlreiche europäische Konzerne, allen voran die deutschen Autobauer, ist China allerdings einer der wichtigsten Absatzmärkte. Das exportorientierte Europa kann auf den chinesischen Markt mit seinen 1,3 Milliarden Konsumenten nicht verzichten. Deswegen haben es europäische Politiker in den vergangenen Jahren dabei belassen, Menschenrechtsverletzungen in China wie die Internierung von Millionen von Uiguren in Arbeitslagern nur sanft in Hinterzimmern zu kritisieren. Das könnte sich in den kommenden Monaten ändern. (Philipp Mattheis, red, 8.5.2020)