Washington – Donald Trump spricht von einem Akt später Gerechtigkeit für einen Unschuldigen, die Opposition von einer schallenden Ohrfeige für den Rechtsstaat, von einem Justizminister, der sich vor den Karren der Politik spannen lässt, statt sich der "Rule of Law" verpflichtet zu fühlen. In einer spektakulären Kehrtwende hat das amerikanische Justizressort ein Ende des Strafverfahrens gegen Michael Flynn, den ersten Nationalen Sicherheitsberater des Kabinetts Trump, beantragt. Die Entscheidung ist auch deshalb so ungewöhnlich, weil der Ex-General seine Schuld bereits eingestanden hatte.

Es war Flynn, mit dem die Kette der Nachforschungen begann, die schließlich dazu führte, dass der Sonderermittler Robert Mueller dem Verdacht geheimer Absprachen zwischen dem Wahlkampfteam Trumps und Russland nachging. Es war Flynn, der der russischen Regierung in der Übergangsphase zwischen der Wahl und der Vereidigung des neuen Präsidenten signalisierte, dass Trump von Sanktionen, die Barack Obama zu jener Zeit verhängte, auf einen kooperativeren Kurs umschwenken werde. Damit verstieß er gegen ungeschriebene Regeln, nach denen die neue Mannschaft im Weißen Haus alles zu unterlassen hat, was die Außenpolitik der alten, noch amtierenden unterläuft.

Lüge zu Russland, Geld von Erdoğan

Um einen Kurswechsel in Aussicht zu stellen, telefonierte Flynn im Dezember 2016 mit Sergej Kisljak, dem damaligen russischen Botschafter in Washington. Als das publik wurde, log er über den Inhalt des Telefonats, zum Beispiel im Gespräch mit dem späteren Vizepräsidenten Mike Pence, sodass er nach nur 23 Tagen im Amt seinen Hut nehmen musste. Parallel dazu setzte Trump den damaligen FBI-Direktor James Comey unter massiven Druck, um bereits aufgenommene Ermittlungen gegen seinen gefeuerten Berater zu stoppen.

Dieser wiederum gab gegenüber FBI-Agenten zu, über seine Kontakte mit Kisljak nicht die Wahrheit gesagt und obendrein fürstlich bezahlte Lobbyarbeit für die Türkei unter den Teppich gekehrt zu haben. So war etwa direkt nach der Wahl in der Online-Zeitschrift "The Hill" ein Appell zu lesen gewesen, in dem Flynn Trump enge Kooperation mit dem türkischen Präsidenten Tayyip Erdoğan nahelegte.

Trump: FBI-Beamte sind "Abschaum"

Nun begründet Barr seinen abrupten Kurswechsel, indem er jenen FBI-Agenten politisch motivierten Übereifer vorwirft. Der Befragung Flynns im Jänner 2017, wenige Tage nach dessen Amtsantritt, habe die "legitime Grundlage" gefehlt, argumentiert der Minister. Zudem könne das, wozu sich der Befragte bekannt habe, nicht als Straftat gewertet werden.

Trump spricht in typisch polemischer Wortwahl von einem Komplott jener Teile der Bundespolizei, die ihm den Wahlsieg nicht gegönnt hätten. Gefolgsleute Obamas hätten Flynn ins Visier genommen, um letztlich ihn, den Präsidenten, zu Fall zu bringen. Hoffentlich, sagte er am Donnerstag, hätten viele von ihnen einen hohen Preis dafür zu zahlen, dass sie "unehrliche, krumme Leute" seien. "Sie sind Abschaum, ich betone das oft, sie sind Abschaum, menschlicher Abschaum."

Vorwurf der Parteijustiz

Bereits vor Wochen hatte Trump nicht nur die Begnadigung seines einstigen Vertrauten erwogen, sondern auch über die Möglichkeit spekuliert, ihn erneut in seine Regierung zu holen. Barr seinerseits hatte einen externen Staatsanwalt, Jeff Jensen aus St. Louis, mit der Überprüfung der Causa Flynn beauftragt. Dieser war zu dem Schluss gekommen, dass Flynn kein Verbrechen begangen habe, weshalb das Verfahren gegen ihn eingestellt werden müsse.

Dass sich der Minister der Empfehlung anschloss, war dann schon keine Überraschung mehr. Aus den Reihen der Demokratischen Partei trägt es ihm den Vorwurf ein, nicht wie der Chef eines zwar zum Regierungsapparat gehörenden, traditionell aber weitgehend unabhängigen "Department of Justice" gehandelt zu haben, sondern wie Trumps privater Anwalt, der allein im Interesse seines Mandanten agiere.

Mit Barr an der Spitze kenne die Politisierung des Apparats keine Grenzen mehr, kritisiert Nancy Pelosi, die Chefin des Abgeordnetenhauses. Jerry Nadler, Vorsitzender des Rechtsausschusses der Kammer, spricht gar von einem korrupten Ministerium, das einen "alten Freund" des Präsidenten einfach laufen lasse.

Vor gut einem Jahr hatte Barr bereits den Abschlussbericht Muellers noch vor dessen Freigabe als eindeutige Entlastung Trumps interpretiert, obwohl es der Sonderermittler deutlich differenzierter sah und unter anderem zehn Fälle von Justizbehinderung durch den Staatschef auflistete. Offensichtlich nutzt er nun eine Lage, in der die Pandemie alles andere in den Schatten stellt, um den Schlussstrich unter ein heikles Kapitel zu ziehen – im Vertrauen darauf, dass die Öffentlichkeit zu sehr mit der Corona-Krise beschäftigt ist, um sich ernsthaft für die Causa Flynn zu interessieren. (Frank Herrmann, 8.5.2020)