In Bagdad wurde trotz Corona-Ausgangssperren vereinzelt demonstriert.

Foto: Reuters / Khalid al-Mously

Mustafa al-Kadhimi hat es geschafft und sein Regierungsprogramm und seine Kabinettsliste durchs Parlament in Bagdad gebracht – oder zumindest fast, denn von zwanzig Ministerkandidaten wurden fünf abgelehnt. Zwei Ministerien, Öl und Äußeres, sind überhaupt noch unbesetzt. Aber laut irakischer Verfassung reicht auch die Zustimmung zur Hälfte eines Kabinetts: Das heißt, der Irak hat fünf Monate nach dem Rücktritt von Adel Abdel Mahdi wieder eine reguläre Regierung.

Kadhimi fällt aus dem Muster der irakischen Regierungschefs seit 2005 heraus: Zum ersten Mal kommt der Premier nicht aus dem Spektrum des politischen Islams, wenngleich er enge Verbindungen zu dieser Welt hat. So ist etwa seine Frau die Tochter eines Politikers der Dawa-Partei, der ältesten schiitischen Partei des Irak. Kadhimi ist 53 Jahre alt und hat den Irak bereits in den 1980ern verlassen. Er lebte in Großbritannien und den USA, war Journalist sowie Direktor der Iraq Memory Foundation, die die Verbrechen des Saddam-Regimes dokumentierte. 2016 – also inmitten des Kampfs gegen den Islamischen Staat, der damals die zweitgrößte Stadt des Landes, Mossul, beherrschte – wurde er überraschend irakischer Geheimdienstchef.

Mehrfach neue Ministerlisten

Das heißt auch, dass er in dieser Position eng sowohl mit den USA als auch mit dem Iran kooperieren musste: Beide, Washington und Teheran, zeigten sich denn auch mit der Wahl Kadhimis zufrieden. Er ist bereits der dritte designierte Premier seit Jahresbeginn, die ersten beiden, Mohammed Allawi und Adnan Zurfi, waren an der Regierungsbildung gescheitert. Vor allem gegen die Nummer zwei gab es Widerstand aus dem proiranischen Sektor.

Auch Kadhimi musste seine Ministerliste mehrfach neu schreiben, um die Wünsche der Parlamentsblöcke zu berücksichtigen. Seine Minister sind trotzdem großteils Technokraten, die zwar den verschiedenen politischen Kräften nahestehen, aber das ist nicht mehr – wie in früheren Regierungen – ihre hauptsächliche "Qualifikation". Und auch wenn sein Kabinett noch nicht komplett ist, so hat er immerhin schon einen Verteidigungsminister (Juma Inad) und einen Innenminister (Othman Ghanimi). Diese Besetzungen waren für frühere Premierminister immer die schwierigste Aufgabe im Ausgleich zwischen Sunniten und Schiiten.

Dass die sogenannte Muhassasa, die Vergabe von Posten nach konfessionell-ethnischen Kriterien, damit der Vergangenheit angehört, könnte man dennoch nicht behaupten. Auch Kadhimi hat das Mitmischen der Parteien zugelassen – sonst gäbe es seine Regierung nicht. Dennoch trauen ihm Beobachter, die sein Verhandlungsgeschick und seine unaufgeregte Ausdauer loben, zu, sich durchzusetzen und dringende Reformen anzugehen.

Die Muhassasa war für die Demonstranten, die ab Oktober 2019 in Massen auf die Straßen gegangen waren und die Regierung Abdel Mahdi stürzten, der Hauptgrund für das Totalversagen der Regierung. Seit Ausbruch der Corona-Krise sind die Proteste gestoppt. Anlässlich der Vereidigung von Kadhimi wagten sich in Bagdad jedoch doch wieder einige Demonstranten auf die Straße: Er ist nicht ihr Kandidat.

Einbruch der Öleinnahmen

Der neue irakische Regierungschef übernimmt inmitten einer Krise, die beim Sturz der Regierung Abdel Mahdi noch gar nicht absehbar war: Zu all den großen Problemen des Irak ist noch Corona und – damit teilweise verbunden – der Absturz des Ölpreises gekommen. Im April hat der Irak 1,4 Milliarden US-Dollar durch Erdölverkauf eingenommen, also gerade einmal ein Drittel der üblichen etwa 4,5 Milliarden. Für Kadhimi bedeutet das, dass er wohl den Sparstift auch im aufgeblähten öffentlichen Sektor ansetzen muss: Im Geiste der Muhassasa bekommen öffentliche Bedienstete, die meist Klienten von Parteien sind, sehr oft neben ihren Gehältern noch andere Gratifikationen, von Boni bis zu Autos und Wohnungen.

Verschlechtert hat sich auch wieder die Sicherheitslage. Vom politischen Vakuum – und natürlich auch von den wachsenden US-iranischen Spannungen im Irak, die zu wechselnden Angriffen führten – konnte der Islamische Staat profitieren. Der IS kontrolliert zwar kein Territorium mehr, hat jedoch seinen früheren Guerillakrieg wieder voll aufgenommen. Die vergangenen Tage und Wochen sahen eine ganze IS-Angriffsserie auf die irakische Armee, kurdische Peshmerga, schiitische und tribale Milizen und sogar auf die irakische Antiterrorzentrale in Kirkuk. Dabei kommen auch wieder Selbstmordattentäter zum Einsatz. Am Dienstag wurde eine neue Armeeoffensive gegen den IS gestartet.

Fata Morgana Gewaltmonopol

Der härteste Brocken für Mustafa al-Kadhimi wird jedoch der Ausgleich zwischen US- und iranischen Interessen im Irak werden. Zwar stimmte der Fath-Block – das ist der politische Arm der dem Iran loyalen schiitischen Milizen – im Parlament für Kadhimi, aber innerhalb der Milizen gibt es Widerstand gegen den neuen Premier. Denn im Vorfeld seiner Wahl sagte Kadhimi, er werde das staatliche Gewaltmonopol wiederherstellen. Das haben seine Vorgänger auch schon versucht, indem sie die Milizen nominell in die irakische Armee integrierten. Diese lassen sich jedoch ihr Eigenleben – und ihre Loyalität zur religiösen Führung des Iran – nicht so schnell nehmen.

Kadhimi sagte auch, dass er nicht erlauben werde, dass Iraks Territorium zum Austragungsort für "Abrechnungen" werde – wie zu Jahresbeginn zwischen dem Iran und den USA, die den iranischen General Ghassem Soleimani und den proiranischen irakischen Milizenführer Abu Mahdi al-Muhandis mit einem Angriff in Bagdad töteten. In der Folge verlangte das irakische Parlament den Abzug der US-Truppen, die sich seit 2014 – dem Jahr des IS-Siegeszugs – wieder im Irak aufhalten.

Es gibt länger Öl

Mitte Juni wird Kadhimi lang angekündigte strategische Gespräche mit den USA führen, in denen es um die Zukunft der militärischen Präsenz der USA im Irak geht. Von den USA bekam er diese Woche jedenfalls ein wichtiges Einstandsgeschenk, das auch Teheran gefallen wird: Der "Waiver" – das Aussetzen von US-Sanktionen –, der Bagdad Strom- und Gaskäufe im Iran erlaubt, wurde nun ab Ende Mai um weitere 120 Tage verlängert. So wird der Irak über die kritischen Sommermonate kommen.

Die USA – wie auch andere Mitglieder der Anti-IS-Koalition – haben zuletzt mehrere Militärbasen im Irak verlassen und auch Gerät abgezogen. Die Patriot-Batterien, die zum Schutz von möglichen iranischen Angriffen in den Irak verlegt wurden, bleiben jedoch einstweilen dort.

Hingegen hat Washington aus Saudi-Arabien einen Teil seiner Patriots und auch Personal abgezogen: Laut Wall Street Journal ist das der Lageeinschätzung geschuldet, dass der Iran im Moment keine direkte Bedrohung der US-Interessen am Golf darstellt – und das trotz der jüngsten unfreundlichen Begegnungen zwischen US- und iranischen Schiffen im Golf. Aber das US-saudische Verhältnis war eben auch schon einmal besser: US-Präsident Donald Trump verübelte Saudi-Arabien den Ölförderstreit mit Russland, der schon vor Corona den Ölpreis in den Keller trieb. (Gudrun Harrer, 8.5.2020)