Aber die Absicht, die Trump verfolgt, bleibt. Freunde des Präsidenten sollen, wenn sie im Wahlkampf geholfen haben, bei Gesetzesverstößen straflos davonkommen.

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Die Corona-Krise deckt vieles zu, das einen zweiten Blick bitter nötig hat. Das betrifft auch eine Entwicklung aus der vergangenen Woche, die US-Präsident Donald Trump via Twitter als "GROSSEN Tag für die Justiz" beurteilte – und die konsequent zu Ende gedacht folgenschwerer kaum sein könnte. Die Rede ist von der Entscheidung des US-Justizministeriums, die Anklage gegen den Ex-Sicherheitsberater Trumps, Michael Flynn, fallenzulassen – obwohl dieser zweimal vor Gericht seine Schuld gestanden hatte, die Behörden belogen zu haben. Damit beschreitet Justizminister William Barr endgültig den Weg in Richtung der Gefälligkeitsjustiz für seinen Chef, den Präsidenten. Es ist ein Schritt, der in anderen Ländern als den USA, wo man solche Worte nicht gewöhnt ist, als Baustein auf dem Weg zu einem autoritären System kommentiert werden würde.

Noch gibt es in den USA freilich tausend gute Gründe, einen solchen Abstieg nicht unmittelbar zu befürchten: Die Gerichte operieren unabhängig, die Behörden tun ihre Arbeit meist nach bestem Wissen und Gewissen. Dort, wo sie es nicht tun, ist es gewöhnlich nicht die Parteipolitik, die sie hindert – jedenfalls nicht die der Bundesregierung.

Aber die Absicht, die Trump und Barr verfolgen, sie bleibt. Freunde des Präsidenten sollen, wenn sie im Wahlkampf geholfen haben, bei Gesetzesverstößen straflos davonkommen. So ähnlich war es, als Barr im Februar in das Verfahren gegen den Trump-Freund Roger Stone eingriff und von den Staatsanwälten verlangte, eine geringere Strafe als geplant zu beantragen. So ist es nun im Fall Flynn, wo zusätzlich die Arbeit des FBI, das dieser belogen hatte, diskreditiert wird. Trump und Barr behaupten, das FBI hätte Flynn im Jänner 2017 gar nicht befragen dürfen, und nennen interne Memos als Grund. In diesen ist festgehalten, dass sich FBI-Agenten vor der Vernehmung darüber unterhalten hatten, wie sie Flynn zum Sprechen bringen – also in anderen Worten: wie sie am besten ihren Job tun.

Die Geschichte werde von den Siegern geschrieben, hat Barr auf kritische Nachfragen des TV-Senders CBS gesagt. Wie die Nachwelt ihn beurteilen werde, hänge also davon ab, wer gewinne. Das ist das bisher erschreckendste Statement. Denn es zeigt: Barr weiß, dass er sein Schicksal von Trumps Erfolg abhängig gemacht hat. Der Wahlkampf im Herbst wird schmutzig. Dass er auch Gerichte beschäftigen wird, ist wahrscheinlich. Das Letzte, was man dann brauchen kann, ist ein Justizminister, der befangen ist. (Manuel Escher, 11.5.2020)