Brüssel – Die EU-Außenminister werden bei einer Videokonferenz am Freitag über die Pläne Israels zur Annexion von Teilen des Westjordanlands beraten. Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell bestätigte am Montag in Brüssel, dass die Nahost-Situation bei der Konferenz auf der Tagesordnung stehe.

Annexion ist Teil israelischer Koalitionsvereinbarung

In Hinblick auf mögliche Sanktionen der EU gegen Israel sagte der Sprecher, derzeit würden Beratungen unter den EU-Staaten laufen. Über die Art und Weise möglicher Sanktionen müsste die EU-Staaten einstimmig entscheiden. Die EU habe zu mehreren Gelegenheiten ihre Haltung zu Annexionen klargemacht. Für die EU sei die Achtung des Völkerrechts grundlegend.

Teil der Koalitionsvereinbarung in Israel sind Absichten, in Übereinstimmung mit dem Nahostplan von US-Präsident Donald Trump die jüdischen Siedlungen und das Jordantal im Westjordanland zu annektieren. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu könnte diese Pläne ab Juli Regierung und Parlament zur Billigung vorlegen. Sie sind international höchst umstritten. Die Palästinenser wollen in dem 1967 von Israel eroberten Westjordanland sowie im Gazastreifen einen unabhängigen Staat gründen, mit Ostjerusalem als Hauptstadt. (APA, 11.5.2020)